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29.11.2014

12:19 Uhr

Kritik an Gabriels Kurs

Streit über Freihandelsabkommen in SPD

„Gabriels Kurs ist total daneben“: In der SPD brandet Kritik am Umgang des Parteichefs Sigmar Gabriel mit Kritikern der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) auf. Die kritischen Stimmen mehren sich.

Wegen transatlantischer Beziehungen in Verruf geraten: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Reuters

Wegen transatlantischer Beziehungen in Verruf geraten: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

BerlinIn der SPD gibt es massiven Unmut über den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel im Bezug auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). „Gabriels Attitüde ist total daneben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe am Samstag „Spiegel Online“. Die Aussage, Ceta sei „endverhandelt“, lasse er nicht gelten. „Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist.“

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion drohte Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr. „Sollten die Ergebnisse essentiell von unserem Konventsbeschluss abweichen, müssen selbstverständlich die Gremien befasst werden“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling. „Ich gehe von einer Debatte auf dem Bundesparteitag Ende 2015 aus.“

Auch Raabe, der im Entwicklungsausschuss des Bundestages das Thema Welthandel betreut, erinnerte Gabriel an innerparteiliche Beschlüsse. „Wir haben einen klaren Parteikonventsbeschluss. Wenn Gabriel davon abweicht, muss er sich mindestens einen neuen Beschluss besorgen. Ansonsten sehe ich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für den Parteivorsitzenden.“

Anlass für die Kritik ist ein Auftritt Gabriels im Bundestag am vergangenen Donnerstag. Der SPD-Chef hatte eindringlich für das Ceta-Abkommen geworben und in Aussicht gestellt, dass Deutschland den Vertrag auch mit den umstrittenen Schiedsklauseln mittragen werde. Dem „Spiegel “sagte Gabriel laut Vorab-Bericht, er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz „deutlich besser und rechtsstaatlicher“ geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt.

„Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten“, sagte der Wirtschaftsminister. Er gehe aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen werde: „Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“

Von

rtr

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