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03.08.2011

16:00 Uhr

Kritik an geplanten Streiks

Politik rüffelt „unfaire“ Fluglotsen

Ein Streik der deutschen Fluglotsen könnte den Flugverkehr in Europa erheblich stören. Die Politik ärgert, dass der Ausstand mitten in der Ferienzeit stattfindet und fordert einen Streikverzicht.

Ramsauer kritisiert Fluglotsen

Video: Ramsauer kritisiert Fluglotsen

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BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den geplanten Streik der Fluglotsen scharf kritisiert. „Eine Ferienwoche herauszupicken, ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber“, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. „Die Menschen haben das ganze Jahr für den Urlaub gespart, die haben das nicht verdient.“ Der Minister appellierte daher an die Fluglotsen, „den Bogen nicht zu überspannen“. Wenn er die Arbeitsbedingungen von Fluglotsen betrachte, seien die auch „nicht sehr schlecht, oder?“

Auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, reagierte ungehalten. „Ein Streik der Fluglotsen zur Hauptreisezeit wäre absolut unverhältnismäßig“, sagte Döring Handelsblatt Online. Viele Menschen freuten sich seit Monaten darauf, in diesen Tagen ihren wohl verdienten Urlaub anzutreten. „Diese nun auflaufen zu lassen, wäre nicht fair“, sagte der FDP-Politiker. Der Arbeitskampf solle immer nur das äußerste Mittel sein. „Auch für die Gewerkschaft der Flugsicherung gilt es daher Maß und Mitte zu wahren“, so Döring.

Was tun, wenn der Flug ausfällt?

Wer hilft, wenn mein Flug vom Streik betroffen sein könnte?

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten meist ausführliche Informationen über die aktuellen Flug- und Ankunftszeiten. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Was kann ich tun, wenn mein Flug ausfällt?

Wird ein Flug wegen eines Streiks gestrichen, kann man ihn entweder stornieren oder umbuchen. Bei einer Stornierung bekommt man das Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will und den Flug umbucht, hat Anspruch auf einen späteren Flug - das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist.

Was ist, wenn sich mein Flug verspätet?

Bei Flügen über eine Strecke von bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste laut EU-Verordnung ab einer Wartezeit von zwei Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Welche Wartezeiten gelten bei Langstreckenflügen?

Bei Langstreckenflügen müssen Passagiere länger warten, bis ihnen die sogenannten Betreuungsleistungen zustehen: Auf einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden.

Muss ich trotzdem pünktlich am Flughafen sein?

Ja, auch bei einer absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugszeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn mein Flug wegen des Streiks ausfällt?

Nein, bei Streiks gibt es keine Entschädigung. Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen deshalb nichts.

Welche Regeln gelten bei Pauschalreisen?

„Reisende können bei einem Fluglotsenstreik keinen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden einklagen“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt und Reisespezialist Paul Degott. Allerdings haben Urlauber Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für nicht erbrachte Leistungen. Beginnt der Urlaub also wegen des Fluglotsenstreiks erst drei Tage später, muss der Veranstalter beispielsweise auch die Kosten für die entgangenen Hotelübernachtungen zurückerstatten.

Kann ich komplett von einer Pauschalreise zurücktreten?

Reisende können komplett von einem Pauschalurlaub zurücktreten, wenn der Abflug durch den Fluglotsenstreik erheblich verzögert wird: „Wenn der Wert der Reise um 30 bis 50 Prozent, also erheblich gemindert ist, können Reisende nach Vorankündigung von der Reise zurücktreten. Sie bekommen den Reisepreis komplett zurückbezahlt“, sagt Reiserechts-Experte Degott.

Was passiert, wenn ich Hotel und Mietwagen selbst gebucht habe?

Wer Hotel oder Mietwagen selbst gebucht hat und wegen des Fluglotsenstreiks zu spät in den Urlaub startet, bleibt auf den Kosten sitzen: Beim Hotel oder der Mietwagenfirma kann man keine Leistungsminderung wegen des verspäteten Fluges geltend machen.

Das Vorgehen der Fluglotsen berührt auch die Frage, wie mit immer mächtiger werdenden Spartengewerkschaften umgegangen werden soll. Die Politik hat darauf noch keine Antwort gefunden. So ist innerhalb der Regierung immer noch nicht geklärt, ob die Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden sollte. „Da sind wir noch in der Diskussion“, hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview versucht, das Thema zu umschiffen. Gleichwohl ließ Rösler durchblicken, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Seit das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" fallengelassen habe, seien die Streiktage nicht mehr, sondern weniger geworden, sagte er. Auch die Zahl der Gewerkschaften habe nicht signifikant zugenommen. „Insofern sind die mit dem Urteil verbundenen Sorgen vor einer zersplitterten Tariflandschaft und Verhältnissen wie in England in den siebziger Jahren bisher nicht eingetreten.“

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