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26.06.2014

07:07 Uhr

Kritik an Gesetzesentwurf

Union droht mit Blockade der Mietpreisbremse

In seltener Einmütigkeit laufen Grüne und Union Sturm gegen den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Mietpreisbremse. Die Regelungen seien unzureichend. Streit gibt es auch um den Zeitraum für das Vorhaben.

Die Mieten sollen nicht explodieren: Doch der Gesetzesentwurf zu diesem Plan sei unzureichend, kritisieren Grüne und Union. dpa

Die Mieten sollen nicht explodieren: Doch der Gesetzesentwurf zu diesem Plan sei unzureichend, kritisieren Grüne und Union.

BerlinIm Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag „Spiegel Online". „Solch' ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren." Es brauche eine „glasklare Regelung", forderte Strobl. „Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht."

Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, der „Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortsüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden."

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat.

Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Laut "Spiegel Online" dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens.

Von

afp

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