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05.10.2012

18:24 Uhr

Kritik an Intransparenz

Steinbrück will Honorare aus Vorträgen veröffentlichen

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht in die Offensive: Nach Kritik an seinen Einkünften aus Vorträgen will er die Honorare nun offen legen. Die Vorwürfe von Union und FDP nannte Steinbrück „scheinheilig“.

Peer Steinbrück will seine Einkünfte veröffentlichen. Reuters

Peer Steinbrück will seine Einkünfte veröffentlichen.

Berlin/KarlsruheNach massivem öffentlichen Druck will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detaillierte Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenlegen. Er habe eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht“, kündigte er an. Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen.

Jedes einzelne Honorar genau anzugeben ist laut Steinbrück aber so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. „Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig.“ In seiner Hand liege es allerdings, aus der Gesamtsumme der Honorare einen Durchschnittsbetrag zu veröffentlichen.

SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil sagte, Steinbrück gehe mit gutem Beispiel voran und setze Maßstäbe, die nun auch für alle anderen gelten müssten.

Ex-Finanzminister Steinbrück verdiente mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten kündigte er an, auf bezahlte Vorträge ab sofort zu verzichten. Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnt der 65-Jährige ab und begründet dies unter anderem damit, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schlug Steinbrück in einem Interview von Focus Online vor, die Vortragshonorare für einen guten Zweck zu spenden.

Steinbrück indes wies Vorwürfe von Union und FDP an seinem Umgang mit Nebeneinkünften als „heuchlerisch und scheinheilig“ zurück. Beiden seien die heute geltenden Transparenzregeln viel zu scharf gewesen. Die Regeln hätten gegen ihren Willen durchgesetzt werden müssen.

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Die Bundestagsparteien zeigen sich derweil entschlossen, die Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verschärfen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verständigten sich die Fraktionen, dass es mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geben soll. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, hierzu bestehe weitgehendes Einvernehmen. Allerdings dürfe bei solchen Entscheidungen nicht aus der Hüfte geschossen werden, sagte er im ZDF.

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat in drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Die Union schlägt mindestens sechs Stufen vor, von denen die höchste im sechsstelligen Bereich liegen soll, wie Grosse-Brömer der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

Aus der FDP hieß es, ein Modell mit mehr Stufen könne man sich vorstellen. Allerdings müsse zwischen Nebeneinkünften – etwa aus Vorträgen – und der Berufsausübung eines Abgeordneten unterschieden werden. So forderte Brüderle, es müsse auch künftig möglich sein, dass Abgeordnete zusätzlich eine Tätigkeit etwa in der Wirtschaft ausüben, als Handwerker einen Betrieb leiten oder einer Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen könnten. Das Parlament müsse die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln und dürfe nicht nur aus Menschen bestehen, die rein von Staatsalimentationen lebten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Vorschlag Grosse-Brömers sei in der für dieser Fragen zuständigen Rechtsstellungskommission des Ältestenrats nicht bekannt. Auch bleibe der Vorstoß hinter einer Vorlage der Bundestagsverwaltung zurück, in der zehn Stufen bis zu einer Grenze von 150.000 Euro vorgeschlagen würden. Seine Partei plädiere für weitere Stufen über diesen Betrag hinaus.

Kommentare (21)

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Mazi

05.10.2012, 15:14 Uhr

Normalerweise braucht er doch nur aus seiner Steuererklärung "abzuschreiben" bzw. zu kopieren. Da kann doch auch nichts anderes drin stehen, als die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermitteln kann.

Möglicherweise geht es hier aber um etwas anderes. Er könnte z.B. den Schriftsatz der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einfach unterschreiben und vorgeben, er habe nicht vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Er habe sich bei der Auskunft auf die "Mitarbeiter" verlassen (eine interessante Variante, um eine Staatsanwaltschaft ins Leere laufen zu lassen).

Das ist Steinbrück. Nie direkt und klar, immer mit dem Versuch andere auszutricksen.

So hat die SPD den Rohrkrepierer bevor der Wahlkampf überhaupt erst losging.

abaya

05.10.2012, 16:37 Uhr

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich auch mit den Bezügen der Volksvertreter beschäftigt und beabsichtigt, dass deren Diäten hoch angesetzt werden müssen, um von Lobbyisten und anderen Vorteilsnehmern unabhängig zu sein. Und jetzt....endet doch die Gewissensentscheidung auf dem Konto; das beste Beispiel ist der vorletzte Bundespräsident. Wie wäre es mal mit richtigen Vorbildern?

Eddie

05.10.2012, 16:47 Uhr

"Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben ist laut Steinbrück aber so gut wie unmöglich,"

Klar doch, sonst waere ja sofort deutlich sichtbar, dass es sich nicht um "Honorar",sondern um "Schmiergeld" handelt. Vortrags-Gerd hat z.B. als Minister eine Lobby-Kanzlei mit dem Entwurf des "Bankenrettungsgesetzes" beauftragt, hat denen wahrscheinlich Millionen an Steuergelder gegeben und ist spaeter dafuer mit einem "Vortrag" belohnt worden. Wieviel hat er da eingeschoben? Der Durchschnitt aus Einnahmen fuer insgesamt ca. 80 Reden/Vortraegen wird dazu nichts aussagen. Insofern ist die sog."Transparenz" des roten Wulff nichts anderes, als ein weiterer Versuch, den Waehler zu taeuschen...

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