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24.04.2013

10:31 Uhr

Kritik an Jobcenter

Die Hartz-IV-Rebellin muss gehen

VonJacqueline Goebel

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin lehnt sich gegen das System auf: In ihrem Blog fordert Inge Hannemann die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Jetzt hat ein Jobcenter in Hamburg die Rebellin freigestellt.

Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bloggt kritisch über Hartz IV und ihre Kollegen. privat

Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bloggt kritisch über Hartz IV und ihre Kollegen.

Am Montagmorgen kommt Inge Hannemann zurück aus ihrem Urlaub ins Büro. Noch bevor sie zur Arbeit geht, versucht sie, sich online in das System einzuloggen, aber das funktioniert nicht. Sie hat es sich schon gedacht. In wenigen Minuten hat sie ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Das Gespräch bestätigt, was die 44-Jährige von Kollegen gehört hat: Sie soll von der Arbeit im Jobcenter in Hamburg Altona freigestellt werden. Ihren Schlüssel muss sie abgeben, nur in Begleitung eines Hausmeisters darf sie noch ihr Büro betreten.

Seit etwa einem Jahr betreibt Inge Hannemann die Seite Altonabloggt. Dort schreibt sie über alles, was in den Jobcentern in Deutschland und in der Agentur für Arbeit falsch läuft. Über Ein-Euro-Jobs, über sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen, vor allem aber über die Sanktionen gegen Arbeitslose.

Im Jobcenter selbst weigert sie sich, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, ihnen die Leistungen noch weiter zu kürzen. Inge Hannemann ist Angestellte des Jobcenters - und fordert die Abschaffung der Sanktionen, die sie selbst verhängen soll.

Dabei gehört das zum System: Verletzt ein Leistungsempfänger seine Pflichten, wird er sanktioniert. So steht es im Sozialgesetzbuch II. Versäumt er einen Termin beim Jobcenter, können seine Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden. Will er eine Arbeitsstelle nicht annehmen, kann das Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent kürzen, beim zweiten Mal sogar um 60 Prozent. Die Sanktionen stellen für viele Menschen eine „existenzielle Bedrohung" dar, sagt Inge Hannemann. „Man kann die Leistungen bis hin zu Obdachlosigkeit und Hunger herunterkürzen."

Die 44-jährige, zierliche Frau will das nicht machen. Sie will nicht zu einer „existentiellen Bedrohung" ihrer „jungen Menschen“ werden. Junge Menschen, so bezeichnet Hannemann die Arbeitssuchenden, die sie betreut, konsequent. Sie sträubt sich gegen den Begriff „Kunde", der sonst im Jobcenter üblich ist. „Die Erwerbslosen werden weitgehend entmündigt", sagt sie. Mit Kunden hat das in ihren Augen nichts zu tun.

Seit 2005, dem Jahr, in dem die Hartz-IV-Gesetze in Kraft traten, arbeitet Hannemann in der kommunalen Sozialverwaltung. Als sie sich für die Stelle bewarb, habe sie selbst in finanziellen Nöten gesteckt, sagt die alleinerziehende Mutter einer mittlerweile erwachsenen Tochter. Anfangs gefiel ihr die Arbeit. Doch mit der Einführung der Sanktionen, mit dem immer wirtschaftlichen Druck, der auf den Jobcentern lastet, distanzierte sich die studierte Journalistin immer mehr von der Behörde.

Täglich muss sie beobachten, wie Arbeitssuchende mit sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt werden. Sie sollen puzzlen, um sich wieder an einen geregelten Arbeitsalltag zu gewöhnen. Massenweise werden Stellen bei Leiharbeitsfirmen vermittelt - das Jobcenter kann so seine Vermittlungsstatistiken verbessern. Und wenn den „Kunden" die Leistungen gekürzt werden, kann das Jobcenter so die Kosten senken.

Im Februar veröffentlicht Inge Hannemann auf ihrem Blog einen Brandbrief: „Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit", schreibt sie. „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt „Jobcentermaschine” durchschleusen?"

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Sie befindet sich im Urlaub, als sie diesen Brief schreibt. Als sie Anfang März zurück in ihr Büro kehrt, erhält sie eine Einladung zu einer Anhörung bei der Sozialbehörde der Stadt Hamburg. Der Termin ist zwei Tage später angesetzt, doch stattfinden soll die Anhörung nie.

Denn Hannemann veröffentlicht die Einladung im Internet. Über Facebook sammelt sich eine Unterstützergruppe, die bei der Anhörung vor der Behörde treffen wollen. Die Behörde sagt den Termin aus Angst vor einer Spontandemo ab. Danach hört Inge Hannemann nichts mehr von ihrem Arbeitgeber.

Kommentare (111)

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vandale

24.04.2013, 10:46 Uhr

Die Grundideologie des Sozialstaats ist dass wirtschafltich Starke für die Schwachen sorgen. Im Gegenzug wird von den Schwachen erwartet, dass diese sich bemühen selbst für sich zu sorgen.

Wenn ein Junger meint, dass Arbeit nicht für ihn gemacht ist, Termine schwänzt, Arbeitsstellen ablehnt, dann wird dies seitens der Behörde sanktioniert.

Meines Erachtens ist es asozial wenn sich jemand bewusst zu Lasten der Mitmenschen ausruht.

Die Ansichten der Fr. Hannemann, die gleich vom Stuerzahler mitalimentiert wid, sind das Ergebnis eines pervertierten Sozialstaats.

Vandale

Michael

24.04.2013, 10:46 Uhr

Sie kann wohl nur froh sein, dass ihr nicht noch eine Zwangseinweisung aufgebrummt wurde.

Völlig krankes System.

Anonym

24.04.2013, 10:52 Uhr

Schön generalisiert. Weil immer all gleich sind. Ich hoffe inständig, für sie, dass sie niemals in die Situation eines H4 Empfängers kommen. Es sei denn...naja, nicht persönlich werden, oder wie war das.

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