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18.07.2012

12:38 Uhr

Kritik an Kristina Schröder

„Merkel darf auch Familienministerinnen entlassen“

ExklusivDie Dauer-Kritik an Familienministerin Schröder könnte zum Problem für die Kanzlerin werden. Die SPD macht auch Merkel für die Fauxpas der Ministerin verantwortlich und bringt Konsequenzen ins Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (re., beide CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (re., beide CDU).

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel  für die umstrittene Personalpolitik ihrer Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Weder die Personalpolitik der Ministerin noch das Betreuungsgeld seien vertretbar. „Statt Geld in den Kitaausbau zu investieren und sich um die wirklichen Probleme von Kindern und Familien in diesem Land zu kümmern, setzt sie falsche Gesetze durch und vertritt eine ideologische Personalpolitik“, sagte der Sprecher der konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. „Die Verantwortung hierfür trägt Frau Merkel. Sie hat sie berufen, hält an ihr fest und ist daher verantwortlich.“

Auf seiner Facebook-Pinnwand legt Kahrs Merkel indirekt die Entlassung Schröders nahe. „Die Bundeskanzlerin darf meines Wissens nach übrigens etwa Familienministerinnen ohne Angabe von Gründen entlassen“, schreibt Kahrs.

Schröder hatte ihre Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was in den vergangenen Tagen für massive Kritik gesorgt hatte. Auch die 1600 Frauenbeauftragten der deutschen Kommunen sollen gegen den Rauswurf protestiert haben. Die bisherige Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit gilt als national und international anerkannte Frauenrechtsexpertin. Die Gründe für die Entscheidung von Schröder bleiben im Dunkeln - allerdings wird kolportiert, dass Welskop-Deffaa bei Betreuungsgeld und Frauenquote eine andere Position als die Ministerin gehabt haben soll.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) teilte am Dienstag lediglich mit, man habe gegenüber dem Bundespräsidenten Gründe geltend gemacht, die eine Versetzung der 53-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigten. „Die Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen“, versicherte Kues in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Griese hält die Antwort des Ministeriums jedoch für inakzeptabel. Sie habe Welskop-Deffaa „als loyale Beamtin erlebt, die den Zielen einer zeitgemäßen Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik
verpflichtet ist“.
Die vakante Stelle wird dem Vernehmen nach mit der bisherigen Unterabteilungleiterin Renate Augstein besetzt. Die 61-jährige Volljuristin arbeite seit gut 30 Jahren im Familienministerium und sei eine ausgewiesene Expertin in Frauen- und Gleichstellungsfragen. Mit der Personalie wollte sich am Mittwoch auch das Bundeskabinett befassen.

Zudem soll eine weitere Abteilungsleiterstelle mit einer Frau besetzt werden. Dabei handelt es sich um die Nachfolge von Lutz Stroppe, der die Abteilung „Kinder und Jugend“ im Ministerium leitete und Anfang Juli Staatssekretär wurde. Diese Stelle soll mit einer Kandidatin besetzt werden, die mit dem Thema Kita-Ausbau vertraut ist und aus einem der Bundesländer kommt.

Kommentare (13)

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Rechner

18.07.2012, 13:24 Uhr

Ach - wie überraschend!

Die Opposition fordert die Entlassung eines Ministers.

Mit offensichtlich unsubstantiierten Gemeinplätzen, und der durchsichtigen Beschwerde daß sexistische Protagonisten der Emanzenbewegung durch Fachfrauen ersetzt werden.

Na ja - irgendwie muß das Sommerloch ja gefüllt werden.

Emanzipation

18.07.2012, 13:36 Uhr

MERKEL DARF ALLES!

Auch ein Volk enteignen!!!

Vicario

18.07.2012, 14:00 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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