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30.05.2011

21:29 Uhr

Kritik an lascher Sparpolitik

Schäuble sieht Euro-Zone wegen Griechen am Scheideweg

Schäuble spricht aus, was viele schon geahnt hatten: Griechenland hat die Sparvorgaben seiner Partner nicht erfüllt. Nun fordert er harte Konsequenzen - aus Furcht, die Euro-Zone könnte schweren Schaden nehmen.

Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble.

Hannover/BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte bei einer Veranstaltung in Hannover deutlich, wie ernst die Lage durch die Griechenland-Krise aus seiner Sicht für die Währungsunion ist: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Es würden derzeit mit der griechischen Regierung Gespräche über zusätzliche Maßnahmen geführt, erläuterte er. Dabei gehe es um eine stärkere Privatisierung, eine freiwillige Beteiligung auch privater Gläubiger, größere Anstrengungen von Griechenland selbst beim Defizitabbau sowie wirtschaftliche Impulse.

Schäuble betonte, dass es für Griechenland keine Alternative zu den radikalen Einsparungen gebe. "Es geht nicht anders. Wir können keinem Land die notwendigen Anpassungen ersparen." Griechenland müsse verlorenes Vertrauen durch die verabredete Haushaltssanierung zurückgewinnen.

Schäuble machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Athen die Spar-Vorgaben seiner internationalen Geldgeber nicht erfüllt habe. Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt", sagte Schäuble. "Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Dies sei bei dem Hilfspaket vor einem Jahr jedoch angenommen worden.

Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission prüft derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro erfüllt. Nur wenn der Abschlussbericht Griechenland bescheinigt, seine Hausaufgaben gemacht zu haben, ist der IWF bereit zu zahlen. Schäuble machte deutlich, dass auch Deutschland nur unter dieser Voraussetzung seinen Anteil zahlen werde. Der Abschlussbericht soll bis Ende dieser Woche vorgelegt werden. Sollte das Geld nicht fließen, droht Griechenland binnen Wochen die Pleite.

Kommentare (43)

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Liberaler

30.05.2011, 21:47 Uhr

Zitat Schäuble: "Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Nun, auch das dümmste Wir-brauchen-den-Euro-weil-wir-eine-große-Familie-sind.Scheitert-der-Euro-gibt-es-Krieg-Huhn findet mal ein Korn.

MikeM

30.05.2011, 21:51 Uhr

Die Griechen werden die neuen Milliarden-Hilfen erhalten. Zur Not von Deutschland allein, soviel ist klar. Spannend bleibt nur, was unsere Regierung sich ausdenkt, um dies den dummen Deutschen zu verklickern. Man wird neue Begriffe erfinden müssen, so wie z.B. "restructuring" o.ä. Nur eines ist sicher ... es spitzt sich zu und neigt sich dem Ende. Teuer wird es auf jeden Fall für uns, sehr teuer ...

Dreamer

30.05.2011, 21:52 Uhr

Die Sanierung kann ohne einen Beitrag der Gläubiger nicht funktionieren, auch wenn viele Politiker dies seit Monaten der Welt verkaufen wollen! Die Märkte zeigen, wie wahrscheinlich dieses "alles wird gut" - Gerede wirklich ist!

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