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16.01.2013

17:13 Uhr

Kritik an Mali-Politik

Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“

Entwicklungshilfeminister Niebel hatte die Hilfe für Mali eingefroren, die Mahnungen von Außenminister Westerwelle verhallen folgenlos. Mit der Eskalation in Mali geraten die beiden FDP-Minister in die Schusslinie.

Niebel (li.) und Westerwelle. ap

Niebel (li.) und Westerwelle.

BerlinAußenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang „erfolgs- und folgenlos“ geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. „Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nicht nur innerhalb der EU, sondern sogar innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen, geschweige denn eine Strategie gibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. „Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos,“ sagte Mützenich.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. „Ebenso unterstützte ich die Linie sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Die Bundesregierung müsse aber ihre Anstrengung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Hier könne Deutschland helfen, denn seit langem gebe es eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.

Was in Mali auf dem Spiel steht

Wieso schreitet die alte Kolonialmacht Frankreich erst jetzt ein?

Frankreich hat in den vergangenen Monaten wiederholt die USA und die UN zum Eingreifen im Norden Malis bewegen wollen, allerdings mit wenig Erfolg. Bei allen Handlungen muss Paris auch immer das Schicksal der französischen Geiseln in der Hand von Islamisten in Afrika berücksichtigen. Es geht auch um Wirtschaftsinteressen. Der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Mopti zwang Paris zum Handeln. Seit langem sieht Frankreich seinen Einfluss in der Sahelzone, drei Flugstunden südlich von Europa, in Gefahr. Der Terror dort könnte auf Frankreich selbst übergreifen, weil viele der Gotteskrieger französisch sprechen und Verwandte im Land haben.

Aus welchen Kräften setzt sich die Dreier-Allianz der islamistischen Rebellen im Norden Malis zusammen?

Die Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQM) gelten als Anführer. Sie sollen durch Drogenschmuggel und Lösegelder für entführte Ausländer über Dutzende Millionen Dollar verfügen. Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten insgesamt 6000 ausgebildete Kämpfer in Nordmali, darunter Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. In den Reihen der Islamisten kämpfen auch Männer des nordmalischen Volks der Tuareg. Sie nennen sich Ansar Dine. An ihrer Seite steht die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO), die ebenfalls die Scharia durchzusetzen will.

Wieso droht ausgerechnet Mali zum „zweiten Afghanistan“ werden?

Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Nach einem Militärputsch in der im Süden gelegenen Hauptstadt Bamako im März 2012 eroberten Tuareg-Kämpfer gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden Malis. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. Experten fürchten, dass der riesige Norden Malis ohne staatliche Kontrolle ebenso wie Afghanistan unter den Taliban zu einer Brutstätte für islamistische Terrornetzwerke wird. Auch in Afghanistan wurde die Weltöffentlichkeit erst durch die Zerstörung von Kulturgütern auf den Konflikt aufmerksam.

Afrika-Kenner schreiben, der Konflikt in Mali sei eine späte Rache des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi. Wie hängt das zusammen?

Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.

Hat die internationale Staatengemeinschaft zu lange die Entwicklungen in Mali ignoriert?

Die dramatische Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ankündigung. Über Monate warnten Frankreich, die USA und auch die Vereinten Nationen wechselseitig vor den Gotteskriegern aus Nordmali. Doch aus Sicht der Interimsregierung passierte viel zu wenig. Alarmiert von den jüngsten Vorstößen der Islamisten rief der Weltsicherheitsrat am Freitag dazu auf, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission Afisma müsse schneller in Gang gesetzt werden. Dabei war die Entsendung schon Wochen vorher beschlossen worden. Ein Hindernis war bislang, dass es in Mali Vorbehalte gegen den Einmarsch von Soldaten aus Nachbarstaaten gab. Zudem wurde befürchtet, dass der Konflikt sich auch auf andere Länder der Region ausweiten könnte.

Kann es sein, dass deutsche Soldaten bald Seite an Seite mit den Franzosen in Mali kämpfen werden?

Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat derzeit aus. Die Europäische Union plant seit längerem, etwa 200 Militärberater zu entsenden. Sie sollen malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten. Auch Bundeswehrsoldaten dürften bei der Ausbildung mit dabei sein. Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen hat die EU angekündigt, die Militärausbilder schneller zu entsenden. Quelle: dpa

„Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zugeben“, sagte der Grünen-Politiker. „Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollte dafür jetzt schnell ein kohärentes Konzept präsentieren.“ Insbesondere Außenminister Westerwelle könne „deutlich mehr“ tun. „Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen“, sagte Schmidt.

Mützenich äußerte auch Kritik an der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Wochen „nicht mit Ruhm bekleckert“ habe. „Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss über Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse hinaus gestaltet werden“, sagte der SPD-Politiker. „Im Falle Malis brauchen wir eine abgestimmte Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union.“

In Mali liefern sich derweil französische Bodentruppen und islamistische Rebellen erstmals direkte Gefechte. Französische Medien berichten von schweren Kämpfen in der Stadt Diabaly rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Die Aufständischen hatten Diabaly am Montag eingenommen.

Einsatz in Mali: Franzosen kämpfen „Mann gegen Mann“

Einsatz in Mali

Franzosen kämpfen „Mann gegen Mann“

Seit der Nacht marschieren die französischen Soldaten in Mali in den umkämpften Norden des Landes vor. Jetzt kommt es angeblich zu ersten direkten Gefechten mit islamistischen Kämpfern bei der Stadt Diabali.

Die Bundesregierung kündigte eine militärische Hilfe für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Berlin stellt zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" bereit. Damit sollen afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, mehr freie Kapazitäten habe die Bundeswehr derzeit nicht. Sie verwies dabei auf den deutschen Einsatz in Afghanistan. Der ivorische Präsident und amtierende Ecowas-Vorsitzende Ouattara äußerte nach einem Treffen mit Merkel die Hoffnung, dass der französische Militäreinsatz von allen europäischen Staaten mitgetragen werde.

Kommentare (11)

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nikta

16.01.2013, 17:51 Uhr

Nun die beiden sind uns gut bekannt! Mit diesen beiden FDP-ler sind wir wunderbare Liberalismus- bzw. Lobbyismus- Wege gegangen! Wir machten spannende Latinos-Amigos- und orientalische -Teppichreisen! Wir haben unseren Parteigenossen mit gut bezahlten Stellen in Ministerien versorgt! Wir haben mit einander gestänkert, gemobbt, gezankt, aber immer gehofft, über 5% Hürde zu schaffen! Vergeblich!

HerrSchickDemVolkVerstand.BITTE

16.01.2013, 18:31 Uhr

Entschuldigung, wie dämlich muß man eigentlich sein, immer noch zu glauben, dass ein Einzelner UNFÄHIG ist? Die komplette Bagage von CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE
ist absolut renitent dämlich, Skrupellos u. mit erheblicher krimineller Energie ausgestattet!

Wer will jetzt behaupten, dass das nicht auf Tatsachen beruht?

++++++++++++++++++
Falls es noch niemand gerafft hat,
CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE
sind sehr gefährlich!
++++++++++++++++++

Deshalb brachte der CIA-Chef Hayden in einer Studie von 2008 das Problem auf den Punkt!
++Bürgerkrieg bis 2020!++
Damals konnte der CIA noch nicht ahnen, das CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU Deutschland noch schneller, gründlicher u. nachhaltiger ruinieren u. in den Bürgerkrieg zwingen werden!
Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- u. Warenwirtschaftskrise, DOCH KEINER SIEHT DIE BEDROHUNG.


„CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE,
die gefährlichste Deutsche kriminelle Vereinigung“ warnt vor der Konkurrenz!
Der NPD … oh oh oh


„Möge uns Gott bei der nächsten WAHL vor der ausgeprägten BLÖDHEIT der Deutschen Wähler schützen ... sie machen es erst möglich das diese Gangster ihr Unwesen treiben können!“

http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

http://www.kopp-exklusiv.de/index.php

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/05/10/burgerkrieg-gefahrengebiete-in-deutschland-karte/

http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

Account gelöscht!

16.01.2013, 18:41 Uhr

Tritti kann sich auch militärische Hilfe vorstellen.

Ja, die einstigen Pazifisten möchten mal wieder krieg spilen.
Vorschlag: alle die so gerne Krieg spielen sollen, ab zur BW, kurze Grundausbildung und dann ab nach Mali. Danach wissen sie wenigstens, worüber sie ständig geschwafelt haben

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