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03.08.2013

14:45 Uhr

Kritik an Merkel-Plänen

DIHK will „Soli“ nach Bedarf

Der DIHK hält die Pläne von Kanzlerin Merkel, den Soli auch nach 2019 zu behalten, für „nicht sachdienlich“. Förderungen sollten nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen. Die FDP fordert noch Radikaleres.

Kanzlerin Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag erhalten. Der DIHK hingegen fordert eine andere Lösung. dapd

Kanzlerin Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag erhalten. Der DIHK hingegen fordert eine andere Lösung.

UlmDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Dies sei „nicht sachdienlich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview der Ulmer „Südwest Presse“ (Samstag). Er verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, forderte Wansleben. „Förderungen sollten in einem reformierten Finanzausgleich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen.“

Kanzlerin Merkel hat kürzlich klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten wolle. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“.

Wie die Parteien zum Soli stehen

FDP

Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerer Zeit alternativlos abschaffen. Sie argumentiert, dass er 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl eingeführt wurde, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Diese Funktion habe sich längst überlebt. Von den 13 Milliarden Euro im Jahr fließe nur noch ein geringer Teil in den Osten. Die Bürger erwarteten, dass diese überholte Steuer abgeschafft wird - spätestens 2019 mit Auslaufen des Solidarpaktes II.

CDU/CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gesagt, dass die Union am Solidaritätszuschlag auch nach 2019 festhalten will. Der Staat brauche das Geld, um etwa in die Infrastruktur oder in Bildung zu investieren. Anders als beim Solidarpakt sei dies dann aber nicht mehr von der Himmelsrichtung abhängig. Die spezifische Förderung für den Osten soll daher in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Der Wirtschaftsflügel der Union will dagegen ähnlich wie die FDP den Soli abschaffen.

SPD

Die SPD will ebenfalls am Soli festhalten und ähnlich wie die Union grundsätzlich in Infrastruktur investieren. Allerdings kommen unterschiedliche Signale aus der Partei. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans etwa plädiert dafür, den Solidarzuschlag an einen Zweck zu binden – und zwar die Entschuldung der Bundesländer.

Grüne

Auch die Grünen wollen den Soli nicht abschaffen. Eine Gegenfinanzierung der 13 Milliarden sei nicht absehbar, der Bedarf an Investitionen aber enorm. Im Übrigen würden von einer Abschaffung des Soli mal wieder die Besserverdiener am meisten profitieren. Ähnlich wie Walter-Borjans argumentiert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auch sie will den Soli zum Abbau der Staatsverschuldung einsetzen, engt dies aber nicht auf die Länder ein. Der Soli solle künftig jedenfalls nicht mehr nur zum Löcherstopfen im Bundeshaushalt genutzt werden.

Die Linke

Die Fraktion will Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. „Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen“, heißt es auf der Homepage der Linken.

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handele, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“ Die Abschaffung des Soli ist aus Brüderles Sicht angesichts der steigenden Steuereinnahmen verkraftbar. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Von

dpa

Kommentare (5)

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frankxps

03.08.2013, 14:18 Uhr

Vermutlich werden die Enkelkinder meiner Enkelkinder noch den Soli zahlen. genau wie die Sektsteuer die für die Kaiserliche Flotte im WK I eingeführt wurde. Niemals wird ein Politiker eine Steuer abschaffen !!!!!
Womit soll er Gestalten ? Welche Mittel in die Taschen seiner Freunde umleiten ? Seht Ihr geht nicht.
also gewöhnt euch drann. Ein anderes Ziel für notwendige Solidarität ist schnell gefunden.
Und ermöglicht es den "Politikern" sich als Mischung zwischen Jesus und Mutter Theresa zu gerieren.
Ich bin beruhigt das bei 100% Steuer + Abgabenlast schluss ist. Wobei ich vermute das einige Politiker sich uneinsichtig zeigen werden. und 110% verlangen werden.

Demokratie Heil
mit demokratischen Grüßen

Account gelöscht!

03.08.2013, 14:38 Uhr

Beim DIHK sollte man eigendlich im Besitz der Sachkentnis sein dass der Solidaritätszuschlag eine dem Bund zugute kommende Steuer deren ist, deren Berechnungsgrundlage die Einkommenssteuer ist. Mit dem "Aufbau Ost" oder dem Solidarpakt hat der absolut nichts zu tun. Die Zahlungen des Solidarpaktes sinken bereits seit 2005 und werden 2019 bei 0 ankommen; im Moment (2013) sind die Zahlungen bei 62% des Niveaus von 2005. Der Soli ist aber nicht gesunken. Das Märchen zu erzählen das eine hat mit dem anderen was zu tun ist lächerlich. Da könnte man auch die Sektsteuer kritisieren weil die Marine ja gar nicht aufgerüstet wird.

PS: Die Sektsteuer ist gar nicht so unattraktiv, Sekt wird pro Alkoholvolumenprozent ähnlich hoch versteuert wie Spirituosen. Höherprozentige Sekte werden sogar geringer besteuert als Spirituosen.

zapperphilip

03.08.2013, 20:45 Uhr

zapperphilip
Was mir absolut nicht in den Kopf will, ist die Tatsache, daß der Soli nur vom Einkommen und nicht auch vom "Vermögen" zu entrichten ist. Es wäre höchste Zeit, nachdem sich die Vermögensumverteilung der letzten Jahre von unten mach oben immer deutlicher zeigt auch einen Soli auf Vermögen jeglicher Art zu erheben!

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