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05.09.2013

04:00 Uhr

Kritik an Merkel

Steinmeier fordert in Syrien-Krise zur Initiative auf

Zu lange habe Merkel beim Thema Syrien-Krise an der Seitenlinie gestanden, kritisiert Steinmeier die Kanzlerin. Die Tatenlosigkeit müsse ein Ende haben. Für ihn ist der G20-Gipfel die letzte Chance zur Initiative.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Angela Merkel Tatenlosigkeit in der Syrien-Krise vor. dpa

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Angela Merkel Tatenlosigkeit in der Syrien-Krise vor.

BerlinKurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bndeskanzlerin Angela Merkel Tatenlosigkeit in der Syrien-Krise vorgeworfen.

"Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen", schreibt Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Spiegel Online".

Die nächsten wichtigen Termine in der Syrien-Krise

Mittwoch, 11. September

12. Jahrestag der Terroranschläge in den USA.

Dienstag, 17. September

Auftakt der 68. Session der UN-Vollversammlung. Etwa zu dieser Zeit will auch das Expertenteam, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersucht, seinen Bericht vorlegen.

Sonntag, 22. September

Bundestagswahl in Deutschland.

Dienstag, 24. September

Beginn der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Rede von US-Präsident Obama.

"Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift." Dazu gehöre die klare Aufforderung an Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen zu ratifizieren sowie eine weitere Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Iran.

Der Sozialdemokrat rief die Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf. "Syrien muss das Top-Thema des heute beginnenden G20-Gipfels sein", schreibt Steinmeier. "Er bietet die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrienkonflikts zu bemühen."

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

05.09.2013, 08:03 Uhr

Vielleicht hat es Steinmeier noch nicht gemerkt, aber in Syrien läuft seit ca. 2 Jahren ein verdeckter Angriffskrieg ab, durch die USA und Saudiarabien/Katar mittels "privater", von ihnen finanzierten und ausgerüsteten Armeen von Söldern (großenteils auch noch Terroristen von Al-CIAda!!!). Da kann Frau Merkel als deutsche Bundeskanzlerin keine Initiative starten OHNE (wenn im Sinne der Agressoren) sich ENTWEDER durch Beihilfe zu einem Angriffskrieg strafbar zu machen nach Grundgesetz / Strafgesetzbuch ODER (andernfalls) OHNE ihren US-Oberherren in die Karre zu fahren, die unbedingt einen offenen Krieg haben wollen, bzw. wie es ein Senator ausdrückt: die unbedingt die Luftwaffe der Al-Kaida werden wollen. Selbst eine neutrale Vermittlung bzw. Hinwirken auf eine "politische" Lösung dürfte von den Kriegstreibern als unfreundlichen Akt und Störung angesehen werden.

Daher verfolgt Frau Merkel am besten ihre gewohnte Strategie: nichts tun, abwarten - so wie wir es von ihr gewohnt sind.

Was tatsächlich geschehen muß, ist: die Hintergründe dieses Syrienangriffkrieges müssen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden und dann muß ein internationalen Gerichtshof tätig werden auf Basis des Völkerrechts.

Gegebenenfalls muß dabei nicht nur den verantwortlichen US-Falken der Prozess gemacht werden, sondern vor allem auch den "Musterdemokraten" des Hauses Saud (die wahrscheinlich auch hinter dem Giftgas stecken). Die Kontrolle über viel Öl berechtigt nämlich nicht zu solchen Kriegsverbrechen mittels der betreffenden Öleinnahmen, die zudem den Armen des Landes entzogen, dh. gewissermaßen für dynastische Machtpolitik veruntreut werden (und diese Armen gibt es entgegen dem allgemeinen Glauben in Saudiarabien durchaus). Diese kriminelle Dynastie gehört entfernt!

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05.09.2013, 08:16 Uhr

Nachtrag: die Kommentierung des Artikels

http://www.handelsblatt.com/politik/international/obamas-syrien-plan-senatsausschuss-stimmt-fuer-begrenzten-militaerschlag/8743402.html

ist mal wieder ausgeschaltet.

Liebe JournalistInnen, Eure permanente (wenn auch gemäßigte) "Kriegsberichterstattung" im Sinne der US-Kriegstreiber und ihrer arabischen Öl-Komplizen und die Sabotage bei "Antikriegs-Kommentaren" (z.B. Entfernung von Links und - weil es so schön ist - gleich dem gesamten Text) ist etwas, was ihr vor Eurem Badezimmer-Spiegel jeden Morgen VOR EUCH SELBST rechtfertigen müßt. Ich nehme an, dafür habt ihr diesen Beruf studiert. Habt Ihr eigentlich als Kinder mal Eure Großväter oder Väter der Kriegsgeneration gefragt, wie es dazu kommen konnte?

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05.09.2013, 08:42 Uhr

Was Frau Merkel hingegen machen könnte ist, eine Initiative zu starten, die 400 "Patrioten-Soldaten" der Bundeswehr aus der Türkei zurückzuholen - die haben dort nichts verloren und werden womöglich in die Kämpfe einbezogen. DAS IST DRINGEND.

Darüberhinaus MUSS ENDLICH der NATO-FALL, der seit 2001 BESTEHT (und keiner weiß es mehr!!!!) - durch den Bundestag für BEENDET erklärt werden. Er bildet einen weiteren Pfad dahin, daß wir am Ende in die Kriegsverbrechen und Angriffskrieg unserer US-Besatzer mit hineingezogen werden.
Kurioserweise diente dieser Natofall der Unterstützung der USA gegen die Al-Kaida-Terroristen - also genau gegen diejenigen, die die USA jetzt mittels Luftschläge unterstützen wollen. SO ABSURD KANN DIE WELT SEIN!

Mittelfristig sollte man einen Austritt aus der zum ANGRIFFSPAKT degenerierten NATO einleiten. Das ist kein Verteidigungspakt mehr - nur noch ein Mittel um uns (hier via Türkei) in die unnötigen Kriege der USA hineinzuziehen.

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