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22.02.2011

16:34 Uhr

Kritik an Merkel

Technologieberater pochen auf Steuerbonus

VonBarbara Gillmann

Die Technologieberater der Kanzlerin verlieren die Geduld und warnen Angela Merkel vor Schäden für das Wachstum: Regierung dürfe nicht zulasten der Innovationen sparen.

Kanzlerin Angela Merkel: Technologieberater pochen auf Steuerbonus. Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel: Technologieberater pochen auf Steuerbonus.

Berlin„Die Politik muss endlich Farbe bekennen“ und „die steuerlichen Forschungs- und Entwicklungs-Förderung dringend auf die Agenda der Politik zurückkehren“, schreiben die Berater im neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Deren Vorsitzender, Professor Dietmar Harhoff von der LMU München, übergibt das Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, am Mittwoch an Angela Merkel.

„Es ist sehr bedauerlich und für die Entwicklung des deutschen Innovationssystems überaus hinderlich, dass die von der Regierung angekündigte steuerliche FuE-Förderung bislang nicht umgesetzt wurde, heißt es darin. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition eine solche Förderung versprochen, wie sie in den meisten OECD-Ländern bereits üblich ist und auch von der Opposition gut geheißen wird. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte Eckpunkte vorbereitet, der Umfang der Subvention sollte eineinhalb Mrd. Euro jährlich betragen.

Im September 2010 jedoch kam das vorläufige Aus: Wegen Geldmangels sei das Projekt „derzeit nicht finanzierbar" teilte die Regierung mit und vertröstete die Wirtschaft auf ein „haushalts- und steuerlichen Gesamtkonzept". Für die 2007 von Merkel berufenen EFI-Gutachter ist eine Förderung des Technologiestandortes nach Kassenlage jedoch ein Unding: „Notwendige Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten von Forschung und Innovation gehen, da ansonsten das Potenzial für zukünftiges Wachstum gesenkt wird“, schreiben sie in ihrem vierten Gutachten.

Vehement eingefordert hatte den Steuerbonus nicht nur der BDI und diverse Dax-Chefs persönlich. Auch der Innovationsrat der Kanzlerin sowie der Sachverständigenrat machten Druck. Als Bremser gelten vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble und der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.

EFI erhofft sich von einem Steuerbonus insgesamt höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung und einen Schutz gegen Abwanderung in Länder, wo diese steuerlich besonders honoriert werden. 2009 hatte Deutschland 2,77 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben, und damit zumindest die USA knapp überholt. Doch Länder wie Schweden, Finnland, Japan und Korea stecken einen weit größeren Teil in Innovationen. Auch China holt in Riesenschritten auf.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.02.2011, 18:42 Uhr

Dieses Gutachten hat genauso viel wert, wie andere auch. Sie fordern nur ein, was Mutti im Vorfeld schon versprochen hat. Und die Rechnung bezahlen soll wie üblich der Steuerzahler, und die Herren verdienen sich eine goldene Nase. Es müßen diese Forderungen abgelehnt werden.
Danke

Account gelöscht!

22.02.2011, 19:10 Uhr

natürlich ist wo etwas wegen Geldmangel nicht finanzierbar, denn Merkel muß das Geld ja ganz woanders hingeben.
Zuerst einmal in alle Welt und dann noch an Wirtschaftsunternehmen.
Im Klartext läuft es derzeit in diesem Land so, dass wir Bürger das Einkommen von Firmenbetreibern (Biosprit z. B.) und die Dividende für die Aktionäre zahlen. Da fließt das Geld hin
Merkel ist die größe Betrügerin, die das Land je hatte.

davidnopotis

23.03.2011, 19:56 Uhr

Für Bildung und Forschung hat die Regierung Merkel / Schäuble wirklich kein Geld übrig. Muss man doch gerade wider den Euro retten und für die Schulden der PIIGS - Staaten haften. Da fühlt man sich dann richtig wichtig.

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