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04.03.2011

14:31 Uhr

Kritik an Merkel und Westerwelle

Guttenberg-Nachbeben erschüttern Koalition

Der Guttenberg-Abgang sorgt für große Unruhe in der Koalition. Die CSU ärgert sich über unsolidarisches CDU-Verhalten. Und auch die Kabinettsumbildung stößt auf Kritik. Die Kanzlerin ist um Schadensbegrenzung bemüht.

Ein Bild aus besseren Tagen: Koalitionäre im Gespräch. Quelle: dpa

Ein Bild aus besseren Tagen: Koalitionäre im Gespräch.

Düsseldorf/BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wachsende CSU-Kritik an der CDU wegen der angeblich mangelnden Solidarität gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgewiesen. „Die Kanzlerin (...) ist im übrigen überzeugt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Solidarität des gesamten Bundeskabinetts, der gesamten Bundesregierung genossen hat, wofür es zahlreiche öffentliche Beispiele gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte in einem Interview über Guttenbergs Plagiatsaffäre gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich“. Seibert sagte: „Die Kanzlerin wird Frau Schavan nicht rügen, sieht keinen Grund dafür.“ In dem Interview gebe es viele Belege für eine Unterstützung für Guttenberg.

Der CSU-Politiker war nach der Affäre um seine Doktorarbeit am Dienstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel verlangt. Nach Angaben des Regierungssprechers sahen sich beide Politiker am Donnerstag bei einem Termin in München. „Es ist möglich, dass sie am Rande dieses Treffens miteinander gesprochen haben.“

Dessen ungeachtet sorgt der Solidaritätsmangel in der Union für Guttenberg weiter für Unmut in der CSU. Nach CSU-Chef Seehofer äußerte auch der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel Kritik. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines politischen Freundes profilieren zu wollen, sagte der frühere bayerische Wissenschaftsminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Unions-Familiengedanke werde von „den führenden Figuren“ nicht mehr praktiziert.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier warf der CDU vor, sie säe Misstrauen zwischen den Unions-Parteien. Die Tochter von Franz Josef Strauß ging dabei auch auf die Äußerung der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein, die gesagt hatte, sie halte Guttenbergs Vorgehen bei der Doktorarbeit nicht für eine Lappalie und schäme sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich“. Hohlmeier sagte, sie glaube zwar nicht, dass Schavan im direkten Auftrag von Angela Merkel gesprochen habe. Dass sich Schavan völlig wider den Willen der Kanzlerin geäußert habe, könne sie sich aber nicht vorstellen.

Kommentare (12)

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04.03.2011, 15:14 Uhr

Das Straussenei verkennt, daß sich Schavan nicht als Mitglied der Regierung geäußert hat, vielmehr als Abgeordnete.

Gaunergilde

04.03.2011, 15:29 Uhr

Da sieht man was das für ein undemokratischer Sauhaufen ist.
Die Frau Schawan und der Bundestagspräsident waren die Einzigen die nocht rechtsstaatliches Denken hatten.
Von der Strauß Tochter ist das ein Frechheit.
Solche Scheiß Leute haben wir als Volksvertreter
Pfui Teufel CSU mit Fremdgänger Seehofer

ingo

04.03.2011, 15:29 Uhr

Die höfliche Anrede "Sehr geehrter Herr Scholz1" fällt angesichts des geschmacklosen Begriffes "Straussenei" schon schwer. Zum Thema: Es ist dem Bürger egal, ob sich Frau Schavan als Ministerin, Abgeordnete, CDU Mitglied oder Frau aüßert. Sie ist Ministerin und wird als solche öffentlich wahrgenommen.

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