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18.04.2016

15:09 Uhr

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

CDU-Vize Laschet will die Wogen glätten

Armin Laschet, Vize-Vorsitzender der CDU, sieht in Kohls Äußerungen zur Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zu Kanzlerin Angela Merkel. Der Altkanzler sei nicht für neue Schlagbäume und Zollhäuschen.

Altkanzler Helmut Kohl hat die Grenzöffnungen in der Flüchtlingskrise kritisiert, was von vielen als Seitenhieb auf Angela Merkel verstanden wurde. Am Dienstag will Kohl zudem den ungarischen Ministerpräsidenten Orban bei sich zu Hause in Ludwigshafen empfangen. Orban gilt als schärfster Widersacher Merkels in der EU. Reuters

Helmut Kohl

Altkanzler Helmut Kohl hat die Grenzöffnungen in der Flüchtlingskrise kritisiert, was von vielen als Seitenhieb auf Angela Merkel verstanden wurde. Am Dienstag will Kohl zudem den ungarischen Ministerpräsidenten Orban bei sich zu Hause in Ludwigshafen empfangen. Orban gilt als schärfster Widersacher Merkels in der EU.

PassauDer CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sieht in der jüngsten Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an der Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise keinen Widerspruch zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Helmut Kohl sagt das, was Angela Merkel seit Monaten sagt. Keine nationalen Alleingänge, europäische Lösungen, Schutz der Außengrenze“, sagte Laschet der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

Kohl verweise „völlig richtig darauf, dass sich die Flüchtlingsprobleme nicht in Deutschland, sondern nur in den Herkunftsländern lösen lassen“, fügte Laschet hinzu. „Helmut Kohl sagt, einsame europäische Lösungen sind falsch.“

Dass ausgerechnet der als Ehrenbürger Europas ausgezeichnete Altkanzler „plötzlich für neue Schlagbäume und Zollhäuschen innerhalb Europas sein soll, ist absurd“.

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte am Wochenende aus dem Vorwort zur ungarischen Ausgabe von Kohls Buch „Aus Sorge um Europa“ zitiert, in dem der ehemalige Kanzler die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schrieb er demnach.

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Helmut Kohl sorgt nicht nur mit einer Buchveröffentlichung für Aufsehen. Jetzt will sich der Altbundeskanzler auch mit Ungarns umstrittenen Premier Orbán treffen – Merkels härtestem Widersacher in der Flüchtlingskrise.

Auch wenn Kohl seine Nachfolgerin nicht beim Namen nannte, wurde die Passage als Kritik an Merkels Entscheidung vom September 2015 gewertet, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen.

Die Kanzlerin hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, dem schärfsten Widersacher Merkels in der EU.

Am Dienstag will Kohl den ungarischen Ministerpräsidenten bei sich zu Hause in Ludwigshafen empfangen. Nach Angaben von Kohls Büro handelt es sich um einen privaten Besuch, ein Auftritt vor der Presse ist nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hatte betont gelassen auf das geplante Treffen reagiert.

Von

afp

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