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24.01.2017

11:56 Uhr

Kritik an Nahles Rentenanpassung

„Ostdeutsche Renten sind jetzt schon höher als im Westen“

VonPeter Thelen

Eigentlich sind sich Union und SPD über die Angleichung von Ost- und Westrenten einig. Doch der CDU-Wirtschaftsrat hält dagegen: Die Anpassung der Ostrenten sei ungerecht gegenüber Westrentnern und Arbeitnehmern.

Am stärksten profitieren von der geplanten Angleichung Menschen, die bereits zu DDR-Zeiten berufstätig waren. dpa

Ärgernis Ost-West-Rentenpolitik

Am stärksten profitieren von der geplanten Angleichung Menschen, die bereits zu DDR-Zeiten berufstätig waren.

BerlinOffiziell sind sich Union und SPD eigentlich einig über die letzte größere Rentenreform in dieser Legislaturperiode: die Angleichung von ost- und westdeutschem Rentenrecht, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit. So hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles es zumindest verkündet, als sie Anfang Januar ihren mit dem Kanzleramt abgestimmten Referentenentwurf an die Verbände schickte.

Doch der Wirtschaftsflügel der Union will sich weiterhin nicht abfinden mit Nahles’ Plan, den aktuellen Rentenwert in Ostdeutschland bis 2020 stufenweise auf Westniveau anzuheben. Während im Gegenzug der nur für Ostdeutschland geltende Höherwertungsfaktor schrittweise abgeschafft würde.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Er könne die Koalition nur davor warnen auf diese Weise die Ostrentner noch weiter im Vergleich zu den Rentnern im Westen zu begünstigen, teilte am Montag der Wirtschaftsrat der CDU mit. „Bereits heute liegen die gesetzlichen Renten im Osten im Schnitt um über 20 Prozent höher als im Westen – und das bei niedrigeren Lebenshaltungskosten“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger den Vorstoß.

Schuld sei die Rentenpolitik der Vergangenheit. Sie habe dafür gesorgt, „dass für Durchschnittslöhne der 1980er-Jahre im Osten dreimal so viele Rentenpunkte wie im Westen gutgeschrieben werden. Jetzt die Ostrenten noch zusätzlich anzuheben, „vergrößert die Ungerechtigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung“, so Steiger.

Die Kritik klingt abenteuerlich. Heute kann sich fast niemand mehr vorstellen, dass es einen so eklatanten Unterschied in der Rentenberechnung für ein und denselben Beruf zwischen Ost und West gab. Doch genau so war es: Bei der Wiedervereinigung lag das Lohnniveau in den neuen Bundesländern nur bei 40 Prozent der Westlöhne. Wer damals in Rente ging, hätte von einer auf Basis dieser Niedriglöhne berechneten Rente nicht leben können.

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Obwohl die Löhne im Osten immer noch niedriger sind als im Westen, will Arbeitsministerin Andrea Nahles die Ostrenten bis 2024 auf Westniveau anheben. Zur Kasse gebeten werden dafür mal wieder die Versicherten.

Also entschied die Politik, die Differenz zwischen dem Lohnniveau in West und Ost bei der Berechnung der Renten durch einen Höherwertungsfaktor auszugleichen. Für Versicherungszeiten des Jahres 1985, als die Ostlöhne noch niedriger waren als zu Zeiten der Wiedervereinigung, galt nach dieser Sonderrentenformel Ost sogar ein Aufwertungsfaktor von 3,3. Das bedeutet: Für einen durchschnittlichen Jahresbeitrag erhielten Ostdeutsche damals drei Mal so viel Rente wie ein gleich viel verdienender Arbeitnehmer in Westdeutschland. Das meint der CDU-Wirtschaftsrat, wenn er von einer Verdreifachung der Rentenpunkte im Osten während der 1980er-Jahre spricht.

Heute ist der Aufwertungsfaktor deutlich kleiner, da die Ostlöhne seither aufgeholt haben. Doch er leidet an einem Konstruktionsfehler, der zu einer zusätzlichen Begünstigung ostdeutscher Rentner führt. Er ist etwas höher als er sein müsste, um die unterschiedliche Höhe zwischen ost- und westdeutschem Rentenwert auszugleichen. Unter dem Strich werden Ostrenten also stärker aufgewertet, als der Gesetzgeber eigentlich geplant hatte.

Kommentare (10)

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Herr Rudolf Ott

24.01.2017, 12:27 Uhr

Ein zentrales Wort, das seit der Wiedervereinigung gilt ist. GLEICHHEIT. Wer sich mit Ostrentnern unterhält, wie ich täglich die Gelegenheit habe, wird feststellen, dass diese sich trotz der im Artikel dargestellt Sachverhaltes "ungerecht", weil ungleich behandelt fühlen. Dabei entgeht diesen Menschen der Erhöhungsfaktor auf die Bemessungsgrundlage "Entgeltpunkte" in Höhe von 1.479. Nimmt man den Ost-Entgeltpunkt als Basis, so ergibt sich nach Mulitplikation ein höherer Entgeltpunkt als bei Westrentnern. Problematisch für die Volksvertreter wird immer bleiben, dass sie es sind, die über Rentenanpassungsformeln- und reformen beschließen. Da bleiben schnell mal versicherungsmathematische Fakten außen vor. In der Rentenpolitik gilt das Postfaktische schon seit Jahrzehnten. Hier lauer wegen der deutlich höheren Beamtenpensionen noch sozialer Sprengstoff. Verantwortlich dafür die Sozial- und Arbeitsminister der letzen 40 Jahre und deren Wähler, die gerne Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln.

Herr Rudolf Ott

24.01.2017, 12:29 Uhr

zu meinem Beitrag unten: der Faktor beträgt 1,479, nicht 1.479.

Herr Kurt Küttel

24.01.2017, 12:34 Uhr

Hinzu kommt, dass im Osten jeder auf dem Papier gearbeitet hat, es also keine klassischen Hausfrauen gab. Rechnet man das auf die Haushalte hoch, so stehen diese nochmals wesentlich besser da als im Westen. Wie lange will sich der Westen das noch bieten lassen. Nahes ist ein super Beispiel für Flaschen in der Politik, die sich fette Diäten reinziehen und dann Milliarden verballern!

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