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09.02.2015

16:36 Uhr

Kritik an Premier Tsipras

Empörung über griechische Reparationsforderungen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer griechische Premier Tsipras will seine Wahlversprechen auch mit Geld aus Deutschland finanzieren. Sein Ziel: Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit eintreiben. In Berlin hat er damit große Empörung ausgelöst.

Absage an die Troika

Tsipras knallhart: Neue Kredite statt Rettungsschirm

Absage an die Troika: Tsipras knallhart: Neue Kredite statt Rettungsschirm

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BerlinPolitiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren zu wollen, scharf zurückgewiesen. In einer Rede vor dem Parlament in Athen hatte Tsipras es seine „moralische Pflicht“ genannt, Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit einzutreiben.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Ich finde es eine seltsame Vorstellung von Demokratie, sich Wahlgeschenke von anderen Staaten finanzieren lassen zu wollen. Das geht gar nicht. Da werden wir sehr hart bleiben, denn so ein Vorgehen darf in Europa nicht erfolgreich sein.“

Auch Deutschland habe ein gewähltes Parlament, und der Bundestag habe nur mit großen politischen Mühen das Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg gebracht. Griechenland sollte daher langsam beginnen, „seinen bisher nur auf sich selbst gerichteten Blick auch einmal auf seine Partnerländer in der EU auszuweiten“, betonte der CDU-Politiker. Das Thema Reparationszahlungen sei im Übrigen bereits abschließend geregelt.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaexperte Michael Stübgen. "Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Deutschland der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus stellt. Dies gilt auch für die Gräueltaten, die von der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg in Griechenland verübt worden sind", sagte Stübgen dem Handelsblatt. Mit dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960 und den damals von Deutschland geleisteten Reparationszahlungen auch für die griechische Seite sei jedoch die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend" geregelt worden. "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig geklärt", betonte Stübgen.

Der CDU-Politiker betonte zudem, dass Tsipras auch nur von einer „moralischen Pflicht“ spreche, in der er Deutschland sehe und nicht von einem völkerrechtlich bestehenden Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsanleihe. Allerdings könne er der Vermischung des Themas in seiner Regierungserklärung mit den im Wahlkampf gegebenen Versprechungen auf Rücknahme der mit den Staaten der Währungsunion vereinbarten Reformen "intellektuell kaum folgen", fügte Stübgen hinzu. "Tsipras desavouiert seine eigene Moral und Berechenbarkeit."

Die SPD hält die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ebenfalls für unbegründet. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen.

Ähnlich äußerte sich Gabriels Stellvertreter, Ralf Stegner. Deutschland habe zwar nach „den monströsen Verbrechen der Nazi-Diktatur“ allen Grund gehabt, sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den europäischen Nachbarn zu stellen. Dies sie auch nach 1945 auf unterschiedlichste Weise geschehen. „Gerade auch die solidarische Hilfe für andere europäische Staaten in den letzten Jahrzehnten ist ein Teil dieser besonderen Verpflichtung“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Allerdings gilt auch, dass die 2015 anstehenden europäischen Fragen nicht unter Verweis auf die NS-Vergangenheit gelöst werden können oder sollten.“

Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage hingegen ebenfalls als erledigt an. Trotzdem besteht die griechische Links-Rechts-Regierung unter Tsipras besteht auf ihren Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin. Tsipras bekräftigte dies zum Abschluss seiner Regierungserklärung am Sonntagabend in Athen.

Kommentare (46)

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Herr Marc Otto

09.02.2015, 12:55 Uhr

Offensichtlich war die Besetzung Griechenlands zwingend, da sich zig-tausend Engländer in Griechenland eingenistet hatten

Herr Marc Otto

09.02.2015, 12:56 Uhr

" In einer Note begründete die deutsche Regierung den Angriff mit der Entsendung eines mehrere zehntausend Mann starken britischen Expeditionskorps auf das griechische Festland Anfang März 1941 und der Gefahr einer neuen Front im Südosten Europas."

Herr Teito Klein

09.02.2015, 12:57 Uhr

Eine Frage der Ehre
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"Als Antwort auf die Frage, wie die ganzen Sozialmaßnahmen finanziert werden sollen, verwies Tsipras unter anderem auf nach seiner Ansicht noch offene Reparationsforderungen an Deutschland aus der Nazi-Zeit. Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er."

Na klar, er will alle entlassenen Beamte wiedereinstellen, den Mindestlohn erhöhen, eine Weihnachtsrente einführen und die Privatisierung zurückfahren.
Das Alles sollen die Anderen bezahlen da Griechenland pleite ist.
Und da kommen ihn die Deutschen gerade recht!

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