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21.01.2005

07:40 Uhr

Kritik an Privatisierungsprojekt der Bundeswehr

Mittelstand fürchtet um Armee-Wartungsaufträge

Die vom Bundesverteidigungsministerium geplante Privatisierung der Materialwartung beim Heer stößt auf ein geteiltes Echo. Während Haushaltspolitiker von SPD und FDP den Plan grundsätzlich begrüßten, meldete CDU- Haushälter Dietrich Austermann Bedenken an. Etliche mittelständische Firmen, die derzeit in die Instandsetzung der Bundeswehr eingebunden sind, befürchten zudem, dass sie nun aus dem Geschäft gedrängt werden könnten.

ink/tom BERLIN. Verteidigungsministerium und Industrie hatten zuvor vereinbart, die Heeres-Instandsetzungslogistik GmbH (HIL) zu gründen, um die Waffensysteme des Heeres zu warten (Handelsblatt vom 20. 1.). Während die Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und die Diehl-Tochter Industriewerke Saar 51 Prozent übernehmen, ist für den Bund eine Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent vorgesehen. Die neue Gesellschaft soll eine ständige Einsatzbereitschaft der Waffensysteme von mindestens 70 Prozent garantieren und der Bundeswehr Einsparungen bei den Betriebskosten von knapp 200 Mill. Euro in acht Jahren bringen.

Genau diesen Effekt bezweifelt CDU-Haushälter Austermann aber: „Der Bundesrechnungshof sieht bei seiner eigenen Berechnung im Gegenteil zusätzliche Kosten von 104 Mill. Euro in acht Jahren“, sagte er dem Handelsblatt. „Das angedachte Konzept ist wieder halbherzig. Sinnvoll wäre entweder eine bundeswehrinterne Lösung oder aber die völlige Privatisierung.“

Dagegen begrüßten die SPD-Abgeordneten Rainer Arnold und Elke Leonhard den Plan: „Der Weg der Privatisierung ist absolut richtig. Die Bundeswehr hätte auch ohne diesen Schritt Personal abbauen müssen“, sagte Arnold dieser Zeitung. Leonhard sprach davon, dass bereits ein Erfahrungszeitraum von zehn Jahren bestehe. „Grundsätzlich ist es gut, wenn der Bund sparen will“, sagte auch der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin. Es müsse nur gewährleistet sein, dass die Mittelständler zumindest für eine gewisse Zeit des Übergangs weiterhin Unteraufträge erhielten.

Tatsächlich ist unter vielen mittelständischen Firmen die Sorge groß, dass die Vereinbarung zwischen Bundeswehr und den großen Heeresausstattern Diehl, Krauss- Maffei Wegmann und Rheinmetall zu ihren Lasten gehen wird. Firmen wie MWB Fahrzeugtechnik oder das Flensburger Unternehmen FFG machen bisher einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Bundeswehr. Fiele diese als Auftraggeber aus, bedeute dies für eine Reihe von Firmen das Aus, heißt es in Branchenkreisen.

Um die Position der Mittelständler zu sichern, gibt es zwar eine Liste mit weit über 70 Firmen, die die neue Gesellschaft bei der Auftragsvergabe berücksichtigen soll. Aber die Unternehmer beruhigt das nicht: „Viele Firmen haben Angst vor der Marktmacht des HIL-Konsortiums“, sagte Norbert Erichsen, Geschäftsführer bei FFG.

Darüber hinaus stelle sich ein grundsätzliches Problem für die mit Instandhaltung befassten Firmen: „Insgesamt wird sich die Menge des schadhaften Materials, das bei der Bundeswehr anfällt, in den kommenden fünf Jahren um die Hälfte verringern“, schätzt Erichsen. Unter anderem fordert die Verkleinerung der deutschen Armee ihren Tribut. Sicher ist: Der Wettbewerb wird um einiges härter. Die drei an der geplanten HIL-Gesellschaft beteiligten Unternehmen wollten sich nicht äußern.

Das Vorhaben muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden. Wahrscheinlich berät dieser nun doch erst im Februar über das Projekt.

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