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02.09.2014

11:54 Uhr

Kritik an Regierungsplänen

Bundesdatenschützerin fordert mehr Befugnisse

Lange gab es die Forderung nach mehr Unabhängigkeit für den obersten deutschen Datenschützer. Nun will die Regierung diesen Schritt gehen. Doch Amtsinhaberin Voßhoff ist noch nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff: Bisher keine Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft. dpa

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff: Bisher keine Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft.

BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Ein weiteres wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte Voßhoff der Nachrichtenagentur dpa. „Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.“

Die Linke kritisierte die aktuellen Regierungspläne als völlig unzureichend. Und auch die Grünen sind unzufrieden. Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte eine Aufstockung der Mitarbeiter in der künftig komplett unabhängig vom Innenministerium agierenden Behörde. Die Grünen unterstützten das Bestreben Voßhoffs, für ihre Bundesbehörde die einer Landesbehörde zustehenden Befugnisse zu erhalten. „Ansonsten bliebe insbesondere ihre Aufsichtszuständigkeit im Telekommunikationssektor rechtlich fragwürdig zahnlos“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

„Doch auch weitere Punkte wie die personelle Ausstattung müssen jetzt Berücksichtigung finden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Von Notz begründete dies mit der Bedeutung des Datenschutzes, die sich in den vergangenen Jahren durch den technischen Fortschritt und immer neue Geschäftsmodelle im Handel mit Daten vervielfacht habe. Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) müsse daher „endlich für einen Datenschutzaufsicht auf Augenhöhe mit anderen Bundesbehörden sorgen“, betonte von Notz. „Sonst sind die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, sich für den EU-Datenschutz einsetzen zu wollen, das Papier des Koalitionsvertrages nicht Wert, auf dem sie stehen.“ Derzeit hat das Amt knapp 90 Mitarbeiter.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach Voßhoffs Amt in Zukunft komplett unabhängig vom Innenministerium agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden und untersteht seiner Dienstaufsicht.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

02.09.2014, 19:57 Uhr

Und warum geht Sie jetzt nicht gegen die abzockenden Rechtsanwaltskanleien und Anwälte, sowie Inkassobüros vor? Warum fordern Sie kein Berufs-/Betätigungsverbot und Einzug der gesamten Vermögen (Geschäftlich und Privat)?????

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