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01.06.2011

13:40 Uhr

Kritik an Regierungsplan

Das grün-rote Ländle sagt Nein zum Atomausstieg

Den Atomausstieg wollen sie schon, aber bitte nicht nach den Vorgaben der Berliner Koalition. Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg reibt sich an Details und fürchtet "Tricksereien".

"Atomkraft? Nein Danke" - lautet die Devise der Grünen. Den Atomausstieg wollen sie aber nach ihren Vorstellungen. Quelle: dpa

"Atomkraft? Nein Danke" - lautet die Devise der Grünen. Den Atomausstieg wollen sie aber nach ihren Vorstellungen.

Stuttgart/BerlinDie grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will den von den Bundesregierung beschlossenen Atom-Ausstieg nicht mittragen. Die Chancen für eine Zustimmung Baden-Württembergs zu dem vom Berliner Kabinett vereinbarten Ausstiegsfahrplan schrumpften, teilte Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch in Stuttgart mit. „Die Bundesregierung droht die Chance auf einen breiten Konsens mit den Ländern und über Parteigrenzen hinweg zu verspielen“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die geplante uneingeschränkte Übertragung von Strommengen stillgelegter Atomkraftwerke auf weiter laufende Meiler werde dazu führen, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts - über die bereits stillstehenden Kraftwerksblöcke hinaus - kein einziges weiteres Kernkraftwerk abgeschaltet werde. „Das Kalkül ist offensichtlich, dass man dann eine erneute Debatte über den Atomausstieg führen wird“, sagte der Minister. „Dabei wird man völlig überrascht feststellen, dass die Energiewende nicht wie gewollt vorangekommen ist und man deshalb für weitere Jahre auf Atomstrom nicht verzichten kann.“ Damit werde „Tricksereien“ Tür und Tor geöffnet.

Baden-Württemberg werde nicht zustimmen, die Entscheidungen zum Atomausstieg ins kommende Jahrzehnt zu verlagern. Auch Investoren benötigten einen verbindlichen und verlässlichen Ausstiegsplan, um Gelder in flexible Gaskraftwerke, Windkraftanlagen, Solarstrom sowie Wasser oder Biomasse-Kraftwerke zu stecken. „Es braucht einen konkreten Fahrplan mit einer zeitlich gestaffelten Abschaltung der Kernkraftwerke“, sagte Untersteller. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen zusammen. In Baden-Württemberg befinden sich vier der 17 deutschen Atomkraftwerke, der Versorger EnBW gehört mehrheitlich der öffentlichen Hand.

Die Regierung in Berlin will sich durch Klagen der Konzerne und Vorwürfe der Grünen nicht von ihrem Atomausstiegsplan abbringen lassen. Das ganze Energiepaket solle am Montag im Kabinett verabschiedet werden, betonte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Anders als beim rot-grünen Ausstiegsplan gebe es mit spätestens 2022 ein definitives Enddatum.

Kommentare (3)

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reinhard

01.06.2011, 15:01 Uhr

Da hat der Herr Untersteller ja genau den richtigen Namen: Immer den Anderen böses unterstellen. Lächerlich.

Account gelöscht!

01.06.2011, 21:26 Uhr

Was sollen denn die Grünen auch tun? Wenn das Thema Atomkraft durch ist, haben die doch kein Thema mehr und versinken wieder in kleinen %-Zahlen und können die Klappe nciht mehr so groß aufreissen
Das ist doch der wahre Grund.
Die Grünen wollen das Thema AKW-Ausstieg am Köcheln halten,denn es ist nun mal ihr einzgies Thema

Account gelöscht!

02.06.2011, 11:48 Uhr

nach dem thema akw-ausstieg gibt es noch das problem der endlagersuche. das dauert noch 10 jahre. leider.

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