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11.04.2011

07:00 Uhr

Kritik an Röttgen und Brüderle

CDU-Wirtschaftsflügel rügt neue Energiepläne

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle wollen die Energiewende zügig vorantreiben und den Ausbau Erneuerbarer Energien noch stärker subventionieren. Doch diese Pläne stoßen auf wenig Gegenliebe.

Windenergie: Im Windpark Küstrow (Kreis Nordvorpommern) bei Barth drehen sich die Rotoren. Quelle: dpa

Windenergie: Im Windpark Küstrow (Kreis Nordvorpommern) bei Barth drehen sich die Rotoren.

BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müssen noch zahlreiche Kritiker ihrer Pläne zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überzeugen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte am Montag, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie habe mit ihrer atomfreundlichen Politik die hohen Kosten einer Energiewende für den Staat selbst verursacht. Das Bundesamt für Naturschutz kritisierte, in der Diskussion komme der Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt zu kurz. Nach den Plänen Röttgens und Brüderles sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten.

Fuchs sagte, im Prinzip seien die Pläne vernünftig. „Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.

Gemeinsame Pläne zur Energiewende: Rainer Brüderle (l.) und Norbert Röttgen. Quelle: dapd

Gemeinsame Pläne zur Energiewende: Rainer Brüderle (l.) und Norbert Röttgen.

Barthle sagte: „Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler.“ Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. „Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom“, sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden“, sagte er. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.

Opposition sieht Laufzeitverlängerung als Kostentreiber

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte Handelsblatt Online, aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende unkalkulierbar. „Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko“, kritisierte er. „Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel.“ Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden. Die Bundesregierung müsse zudem endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen. „Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern“, sagte er. Ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

11.04.2011, 07:44 Uhr

Das gewohnte dreckige Spiel der Politik. Wenn es donnert, verziehen sich die Ratten in die Löcher und stimmen allem zu. Wenn das Gewitter nachläßt, kommen die politischen Ratten aus allen Löchern, um für ihre Lobby zu retten, was zu retten ist. Der Wille des Volks fällt zu Gunsten der Politiker- und Lobby-Interessen unter den Tisch. Business as usual in der deutschen Banananrepublik.

Account gelöscht!

11.04.2011, 07:45 Uhr

Man muß sich wirklich fragen, ob Brüderle und Röttgen noch wissen, was sie tun. Noch mehr Subventionen in die Erneuerbaren Energien zu pumpen mit in erster Linie die Ineffizienz von Windstrom und besonders von PV-Strom steigern. Damit werden dann auch die Kosten und folgend darauf die Preise für Strom erheblich steigen.

Morchel

11.04.2011, 08:04 Uhr

Sie wissen schon lange nicht mehr was sie tun.Politik nach Zeitgeschen ausrichten mit Charakterlosen Gesellen, brutto/netto, der usstieg vom ausstieg usw.
Man kann auch langfristieg das eine herrunterfahren und das andere aufbauen und das ganze ohne Subventionen des Steuerzahlers weil ich echt nict weiss wie er das noch packen könnte ohne dabei bankrott zu gehen.
LB-Bürgschaften, "-Billionen Staatsverschuldung die schon lange reale Preissteigerungen, utopische versorgung der Politiker/Beamten mit Bares. billiglöhner die nichts haben werden im alter.von Energiepreise ganz zu schweigen an eurer Leistung gemessen müsstet ihr noch Geld mitbringen. Ich weiss auch nicht mehr was die schreiberei über die FDP soll ? unwählbar hat fertig.

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