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11.08.2014

15:09 Uhr

Kritik an Schweriner Landesregierung

CDU warnt SPD vor „Jubelveranstaltung“ mit Russland

VonDietmar Neuerer

ExklusivMecklenburg-Vorpommern will trotz Ukraine-Konflikt und Sanktionen ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen veranstalten. In Berlin stößt der geplante „Russlandtag“ der SPD-Landesregierung auf massive Kritik.

Das Logo des Russlandtags: Umstrittene Veranstaltung.

Das Logo des Russlandtags: Umstrittene Veranstaltung.

BerlinDass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt in der Bundes-CDU auf massive Kritik. „Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online. Zumal die westliche Staatengemeinschaft auf die militärische Gewaltanwendung Russlands in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen reagiert habe und damit alle Versuche Russlands gescheitert seien, einen Keil zwischen die Europäer zu treiben.

Der „Russlandtag“ steht unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält eine Absage zwar für denkbar, allerdings nur, „wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen“. Wenn es aber beim gegenwärtigen Stand bleibe, werde er dem Kabinett vorschlagen, das Treffen stattfinden zu lassen, sagte Sellering. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in die Mechanismen des Kalten Krieges verfallen.“

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Wellmann betonte, der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine durch prorussische Separatisten habe gezeigt, dass auch Deutschland unmittelbar von dem Konflikt betroffen sei. Daher könne man nicht so tun, als ginge einen das nichts an. Überdies tue die russische Seite nichts, um den Konflikt zu beenden. Es würden vielmehr Militärmanöver an der ukrainischen Grenze abgehalten und unverhohlen mit einem militärischem Eingreifen gedroht. „Die Landesregierung täte deshalb gut daran, ihre Pläne für die Veranstaltung zu überdenken, mindestens aber auf Eis zu legen.“

Kommentare (26)

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Sergio Puntila

11.08.2014, 12:14 Uhr

Der eine Idiot warnt den anderen Idioten vor Idiotie.

Hat was.

Lichtenberg hatte es trefflicher formuliert:

"Wie gehts, sagte ein Blinder zu einem Lahmen. Wie Sie sehen, antwortete der Lahme."

Wobei die AfD in dieser Nummer lediglich den Zähler gibt: vollkommen Kompetenzbefreit.

Herr Wolfgang Trantow

11.08.2014, 12:18 Uhr

Wenn wir den Islam so bekämpfen würden, wie Russland, ginge es der gesamten Welt sehr viel besser. Aber so lange ein Hr. Gauck und hr. Wulff, sowie die evangelische Kirchen den Islam hemmungslos unterstützen und fördern bleibt es beim Alten. Hauptsache wir spenden Raketen für die Hamas(Islamgläubige), damit diese den Befehl " Tötet Andersgläubige" ausführen können!

Herr Martin Ivers

11.08.2014, 12:22 Uhr

Saakashvili meinte in seiner Rede in Lemberg, dass wenn man mit der Motivation sich persönlich zu bereichern Regierungschef wird, sich alles in einem Land zum Schlechteren wendet- in allen Bereichen.

Da habe ich spontan an Schröder gedacht. Das ist das Problem in Deutschland- das System spült Karrieristen nach oben.

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