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20.04.2011

13:55 Uhr

Kritik an Sozialministerin

Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar

Der Bund der Steuerzahler fordert, das umstrittene Bildungspaket von Sozialministerin Ursula von der Leyen sofort zu stoppen. Auch die Werbekampagne für die Sozialleistungen sei reine Steuerverschwendung.

Das Bildungspaket von Sozialministerin Ursula von der Leyen verfehlt bisher die gewünschte Wirkung. Quelle: dpa

Das Bildungspaket von Sozialministerin Ursula von der Leyen verfehlt bisher die gewünschte Wirkung.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle sie stoppen, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Holznagel warf Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Steuermittel zu verschwenden, um sich zu profilieren und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Der Staat habe bei sozialen Leistungen keine Bringschuld. Die Eltern müssten nach monatelangen Debatten informiert sein, meinte er. 

Der Verband hält das ganze Paket für verzichtbar. Es sei „verantwortungslos“, die Steuerzahler damit zu belasten, weil sich die Kostenspirale immer weiter drehe, sagte Holznagel. In jeder Verhandlungsrunde mit den Ländern seien Leistungsausweitungen vereinbart worden, die mittlerweile millionenschwere Mehrausgaben nach sich ziehen. 

Zudem seien die Verwaltungsausgaben mit 136 Millionen Euro exorbitant hoch, kritisierte der Steuerzahlerbund. Statt einen „Moloch von Bürokratie“ zu schaffen, wäre es besser und einfacher gewesen, die Hartz-Regelsätze für Kinder zu erhöhen. 

Von der Leyen hatte dafür plädiert, jede Hartz-IV-Familie anzuschreiben und sie über das Paket zu informieren. Darüber hinaus läuft bereits eine bundesweite Plakatkampagne. Hintergrund sind geringe Antragszahlen auf die seit 1. April abrufbaren Leistungen. 

Es geht um warme Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten für Kinder aus armen Familien.

 

Von

dapd

Kommentare (8)

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Osterwelle

20.04.2011, 15:37 Uhr

Und wer gibt mir und meiner Familie das warme Essen, wenn ich alle Steuerarten, Pflicht-"Sozial"-"Versicherungs"-
-Beiträge, Gebühren über Gebühren, Zuschläge und tausend weitere Steuer-Fallen und lächerliche "Vorsorgen" bezahle?
Wer gibt meinen Kindern das Geld für Fahrkarte und Studiengebühren? Wenn fast all das was ich erwirtschafte über undurchschaubare Steur- und Abgabentöpfe an "arme" Schlaumeier und ausländische Pleitemeister abfließt? Meine teure bezahlte Rente - wo sind die Milliarden? Meine "Krankenversicherung" zahlt mit dem Mittelfinger!! In dieser Zeit noch und nöcher Geld aus dem Fenster werfen ist ein Verbrechen, egal ob sozialistisch oder bürgerlich. EIN VERBRECHEN AN DEN BÜRGERN!!

susemichel

20.04.2011, 17:06 Uhr

Für diese 136 Millionen Verwaltungskosten hätte man wieviel behinderten Grundsicherungsempfängern NICHT die Grundsicherung um 20% kürzen müssen ( Regelbedarfsstufe 3)? Auch eine Rechnung wert!

DietmarBrach

20.04.2011, 17:40 Uhr

Würden die Jobcenter ihren Aufgaben, zu der auch eine Beratungs- und Informationspflicht gehört, richtig nachkommen, wäre jedenfalls ein zusätzliches Schreiben überflüssig. Natürlich ist es eine komplizierte und kostspielige Angelegenheit, wenn für alles mögliche neue Anträge gestellt, diese von der Behörde beschieden werden müssen, evtuell ein Widerspruchsverfahren oder eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht nach sich ziehen. Einfacher wäre es gewesen, den Leistungssatz so zu gestalten, dass die Erziehungskompetenz zunächst dort bleibt, wo sie hingehört - bei den Eltern.
Insofern ist das leyenhafte Gutscheinmodell sicher nicht die beste, in jedem Fall aber die teuerste Lösung

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