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07.01.2015

15:36 Uhr

Kritik an Treffen mit Pegida

„Die AfD schwankt zwischen FDP und NPD“

ExklusivAfD-Chefin Petry will heute die Pegida-Organisatoren treffen. Der Termin im Dresdner Landtag sorgt schon im Vorfeld für heftige Kritik. Linken-Chef Riexinger wirft Petry vor, „völkisches Gedankengut“ zu verbreiten.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert das AfD-Treffen mit Pegida scharf. Reuters

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert das AfD-Treffen mit Pegida scharf.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die sächsische Fraktionschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, scharf dafür kritisiert, dass sie sich heute mit den Pegida-Organisatoren zu einem Gespräch trifft. Dieses Treffen sei „entlarvend“ für die Pläne eines Teils der AfD-Führung. „Die Partei schwankt zwischen FDP und NPD. Da wollen sich einige rechts von der Wand aufstellen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Mit Blick auf Petry, die auch Co-Vorsitzende der Bundes-AfD ist, sagte Riexinger weiter: „Das Gedankengut, das Leute wie Petry verbreiten, ist im Kern völkisch und nationalistisch. Ihr Begriff von Demokratie ist nicht der des Grundgesetzes: Da steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen.“

Petry hatte die Einladung an Pegida gegen Kritik verteidigt: „Wir werden uns vorurteilsfrei anhören, worin die politische Zielsetzung der Organisatoren besteht. Viele Parteien und Organisatoren reden über Pegida, wir reden mit ihnen“, sagte sie.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Das Dresdner Pegida-Bündnis erklärte, bei dem Gespräch im sächsischen Landtag sollten mögliche Gemeinsamkeiten mit der AfD ausgelotet werden. „Wir wollen mal sehen, wo die Schnittmengen liegen“, sagte die Sprecherin des Anti-Islam-Bündnisses, Kathrin Oertel, der Agentur dpa. Der Einladung von AfD-Fraktionschefin Petry werde das gesamte zwölfköpfige Organisationsteam um Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann folgen. Über den Verlauf des Gesprächs wollen die rechtskonservative AfD und Pegida erst am Donnerstag informieren.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Demonstrationen der Initiative in Dresden gegen vermeintliche Überfremdung hatten zuletzt immer mehr Zulauf, am Montag zählte die Polizei 18.000 Teilnehmer.

Kommentare (20)

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Herr Helmut Paulsen

07.01.2015, 15:46 Uhr

„Die AfD schwankt zwischen FDP und NPD“

Da sind die Grenz, richtig ! Da ist aber auch VIIIIEL Platz zwischen der ex-FDP (als rechter Aufkleber der rot/grünen CDU) bis ganz rechts aussen bei der NPD.

Das war früher der Stammplatz der Konservativen. Werte, Ehrlichkeit, Fleiss alles was heute nichts mehr zählt.

Herr Jens Großer

07.01.2015, 15:47 Uhr

"Ihr Begriff von Demokratie ist nicht der des Grundgesetzes"

Ich frage mich wer hier ein Problem mit dem Grundgesetz hat! Meinungsfreiheit und auch Demonstrationsfreiheit gilt für alle Menschen und nicht nur für Linke in diesem Land.

So weit kommt es noch das die Linke entscheiden mit wem sich die AfD oder irgendjemand anders wann, wo oder wie zu treffen hat!

Account gelöscht!

07.01.2015, 15:49 Uhr

Wegducken und die Schnauze halten, dass ist alles was die etablierten Bundestagsparteien von Union, Grüne, SPD und Linke über den Islam von sich geben.
Statt klare Regeln für ALLE, werden Flüchtlinge und Islamisten in den Himmer gelobt und mit allen Sozialleistung überschüttet.
Soweit haben es diese Grün-Sozialisten im schwarzen Alibimantel mit uns als Volk schon gebracht...der Islam wird den christlichen Werten bevorzugt. der Flüchtling wird mehr Zugesprochen als dem eigenen Mitbürger in unserer "noch" Wertegesellschaft.
Merkel mit ihren Öko-Sozialistischen Truppe weicht unsere Gesellschaft von innen heraus auf und vernichtet unser Wertesystem. Diese Frau gehört sofort abgewählt. Danke!

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