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13.02.2017

17:54 Uhr

Kritik an Trump und Türkei

Lammert wirft Erdogan „Putsch“ gegen die Verfassung vor

Norbert Lammert findet wiederholt außergewöhnlich deutliche Worte zur Weltlage. Der Bundestagspräsident kritisiert Erdogan für seinen „Putsch“ gegen die demokratische Verfassung und Trump für seinen Protektionismus.

Der Bundestagspräsident kritisiert Erdogan für sein Streben nach einem Präsidialsystem und Trump für seine Abschottungs-Politik unter der internationale Beziehungen leiden. dpa

Norbert Lammert

Der Bundestagspräsident kritisiert Erdogan für sein Streben nach einem Präsidialsystem und Trump für seine Abschottungs-Politik unter der internationale Beziehungen leiden.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen „Putsch gegen die eigene Verfassung“ vorgeworfen. In der Türkei hätten im vergangenen Jahr zwei Putschversuche hintereinander stattgefunden, sagte der zweithöchste Mann im Staat am Montag bei einer Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zunächst sei der Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung gescheitert. Anschließend habe es einen „Putsch der gewählten Regierung gegen die eigene Verfassung“ gegeben. „Der scheint zu gelingen“, sagte Lammert.

Erdogan will mit einer Verfassungsreform ein Präsidialsystem etablieren, das ihm deutlich mehr Macht geben würde. Eine Volksabstimmung darüber soll am 16. April stattfinden. Bei einem Erfolg des Referendums wäre Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz würde weiter zunehmen.

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Ob Erdogans Massenentlassungen oder Trumps Einreisestopp: Viele Staatslenker nutzen das Dekret als Machtinstrument – jenseits von Gesetzen. Doch noch immer gibt es ein wichtiges Korrektiv: das Volk.

Lammert betonte, dass eine Umsetzung der Verfassungsreform auch Auswirkungen auf die westliche Gemeinschaft habe. „Wir sind doch danach nicht mehr dieselben“, sagte der CDU-Politiker. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und wie Deutschland Mitglied der Nato. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt liegen faktisch aber auf Eis.

Lammert erneuerte auch seine Kritik an US-Präsident Donald Trump. Trump wirke auf ihn wie ein „wandelndes Gegenmodell“ zur westlichen Werteordnung, sagte er. „Ich will Ihnen meine nachhaltige Irritation über die mit dem Amtswechsel in den Vereinigten Staaten verbundenen Irritationen nicht vorenthalten.“

Lammert hatte die Politik Trumps bereits am Sonntag in der Bundesversammlung kritisiert. Wer Abschottung fordere und ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten – „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, hatte er gesagt.

Von

dpa

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