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13.04.2012

13:58 Uhr

Kritik an Verfassungsklage

Däubler-Gmelins „Euro-PR-Gag“ unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

ExklusivVor dem Bundesverfassungsgericht will die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin durchsetzen, was sie einst als Justizministerin abgelehnt hat - Referenden zu wichtigen Euro-Fragen. Das sorgt für Unmut.

Herta Däubler-Gmelin. ap

Herta Däubler-Gmelin.

BerlinMit scharfen Worten hat der der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. „Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem  Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen“, sagte von Stetten Handelsblatt Online unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen.

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. „Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt“, sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen „PR-Gag“ einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten „öffentlich“ erklären.

Gleichwohl hält auch von Stetten die Vorbehalte gegen die Euro-Rettungsinstrumente für „ein sehr ernstes Thema“. Denn die weitestgehenden Rechte der deutschen Parlamentarier seien durch den am 12.05.2005  im Bundestag ratifizierten Vertrag „Eine Verfassung für Europa“ wurden „nach Europa“ abgegeben worden. Er selbst sei damals zwar für die europäische Verfassung gewesen, „aber eben auch der Meinung, dass solche einschneidenden Rechte durch die Gesamtbevölkerung entschieden werden sollen“.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt führen. Die Ratifizierung dieser Verträge schwäche den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und mache die EU immer exekutivlastiger, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte auch der Rechtsprofessor Christoph Degenhart, der zusammen mit Däubler-Gmelin Klageführer ist. Auch die Linkspartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will dagegen zunächst die für Mai erwartete Verabschiedung der Gesetze abwarten.

Kommentare (13)

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Auch-die-FDP-behindert-Klagen

13.04.2012, 15:10 Uhr

Auch die FDP eiert offenbar herum mit dem Verhindernwollen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Klagerechte der Bürger wünscht auch diese Partei zu diskreditieren. Eine schöne "Freiheit", die die Partei dem Wähler verkaufen will. Eine Freiheit von FDP-Gnaden.

tahni

13.04.2012, 15:11 Uhr

Und eben deswegen können die Altparteien nicht mehr gewählt werden. Die Zeche für diese Entscheidungen werden Bürger tragen und nicht die Politiker. Diese sind bis zum Lebensende (a là Wulff )gut versorgt...

Tacheles

13.04.2012, 15:38 Uhr

Ein Parlament, das über ein Gesetz berät, dessen endgültige Fassung ihm nicht vorliegt (und das ausgerechnet auch noch eines seiner originären Rechte, das Budgetrecht, berührt) hat sich dadurch selbst als überflüssig abgestempelt.

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