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11.02.2014

15:07 Uhr

Kritik an Verfassungsschutzchef

Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen

VonDietmar Neuerer

ExklusivMan sei allen Spitzel-Vorwürfen gegen die NSA nachgegangen, erklärte jüngst der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Maaßen. Doch, wie jetzt bekannt wird, sind noch gar nicht alle Informationen ausgewertet worden.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Reuters

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA entgegen anders lautender Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen doch noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Frage des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hervor.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die National Security Agency habe der Verfassungsschutz „umgehend eine Sonderauswertung (SAW) eingerichtet“, die den Vorwürfen nachgehe, heißt es in dem Schreiben der Innenstaatssekretärin Emily Haber. Bei den durchgeführten Maßnahmen, wie etwa das Anfertigen und Auswerten von Luftaufnahmen US-amerikanischer Liegenschaften, hätten sich bislang „keine Erkenntnisse auf Spionageaktivitäten“ ergeben. Haber fügte allerdings hinzu: „Die SAW ist weiterhin mit der Auswertung von Informationen befasst.“ Nach Abschluss ihrer Arbeit werde sie den zuständigen Stellen einen Abschlussbericht vorlegen.

Maaßen hatte dagegen am 29. Januar im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, seine Behörde sei allen Vorwürfen des US-Informanten Edward Snowden nachgegangen. Mit Blick auf die SAW fügte er hinzu:  „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist.“

Korte warf Maaßen vor, mit seinen Angaben Verwirrung zu stiften. Wenn Maaßen „relevante und valide Untersuchungsergebnisse“ habe, solle er sie auf den Tisch legen und sie der Öffentlichkeit erklären. „Leider teilt er die Strategie der Bundesregierung, mit öffentlichen Behauptungen eher Verwirrung zu stiften, als wirklich für Aufklärung zu sorgen“, sagte der Linke-Politiker Handelsblatt Online. „Für mich ist das ein weiterer Punkt, der aufzeigt, wie wichtig es ist das Agieren der Bundesregierung seit bekanntwerden des Skandals zum Thema im NSA-Untersuchungsausschuss zu machen.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Für wenig überzeugend hält Korte zudem den Hinweis des Innenministeriums, dass zur Aufklärung einer möglichen Überwachung von Breitbandkabeln und Regierungstelefonen Luftbilder ausgewertet würden. „Die Bundesregierung lässt die Bevölkerung lieber denken, dass ihre Spionageabwehr mit einer hundert Jahre alten Aufklärungstechnik gegen die NSA vorgeht, als freiwillig auch nur die kleinste Information an die Öffentlichkeit zu geben“, sagte er. „Auch ich habe Humor, aber an dieser Stelle sind Scherze eher unangebracht.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.02.2014, 15:46 Uhr

Heer Maaßen, lenen Sie sich wieder hin und schlafen Sie weiter.

werner

11.02.2014, 16:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

13.02.2014, 09:45 Uhr

>"Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"<

Vertrauensverlust durch NSA Totalüberwachung der USA oder der NSU-Mordserie?

diese NSU-Farce wird von den Onlin-Medien bestens präsentiert!
-bei COMPACT-Magazin.com - (Jürgen Elsässer & „Co“)
oder hier:
>>http://www.politplatschquatsch.com/2012_11_01_archive.html<<

Der BVfS ist seit Anbeginn den Siegermächten unterstellt
- er ist Weisungsgebunden und behält dafür die Hoheit des Handelns im Land -
So sind auch die Anweisungen, die NPD zu pushen und die Skinheads zu NeoNazis auf zu bauen, umgesetzt worden, Selbstredend mit dem Medienverstärker der MassenMedien als Beobachter.
Hintergrund war/ist, Nationales als etwas Schlechtes mit Nazi zu assoziieren, wichtig in einem besetzten Land ohne Rechte!

und aus diesem Grund:

>“Alles, was den Deutschen vermeintlich gehört, besitzen gemäß Verordnungen der Besatzungskommandanturen, wie zum Beispiel die Verordnung BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947, die Siegermächte. Und dieser rechtlose Zustand war von Anfang an Kriegsziel der Alliierten. Präsident Roosevelt sprach es aus: "Einen Friedensschluss wird es nicht geben, sondern nur einen Erlass der Großen Vier." „<

>“[2] Vor US-Soldaten in Ramstein garantierte der gerade zum US-Präsidenten gekürte Barack Obama dem Wall-Street-Finanzjudentum am 5. Juni 2009, dass dieser rechtlose Zustand der Deutschen ewig fortbestehen werde: "Germany is an occupied country and it will stay that way..." - Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben. (cdu-politik.de/ - 27.April 2012.)“<

>>globalfire.tv/nj/13de/zeitgeschichte/weltkriege_welttribut.htm<<



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