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27.09.2015

15:51 Uhr

Kritik an Von der Leyen

Rüstungsetat wird auch in diesem Jahr nicht ausgeschöpft

Das Bundesverteidigungsministerium wird nach Angaben der Grünen auch in diesem Jahr ihr Budget für Rüstungsausgaben nicht ausschöpfen. Im Jahr 2015 bleiben im Beschaffungsbereich wohl 500 Millionen Euro liegen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisiert, dass seit Jahren bekannte Probleme bei den Rüstungsausgaben unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fortbestünden. dpa

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisiert, dass seit Jahren bekannte Probleme bei den Rüstungsausgaben unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fortbestünden.

BerlinDem Bundesverteidigungsministerium wird es nach Angaben aus Haushaltskreisen wohl auch dieses Jahr nicht gelingen, die für die Rüstung veranschlagten Gelder vollständig auszugeben. 500 Millionen Euro würden voraussichtlich nicht abfließen, hieß es am Samstag in Berlin. Darunter seien Gelder für den neuen Schützenpanzer Puma, für das Transportflugzeug A400M, den Kampfjet Eurofighter, die Hubschrauber NH-90 und Tiger und die Beschaffung von Schiffen. Die Zahlungen für Rüstungsprojekte geraten gewöhnlich dann ins Stocken, wenn es zu Lieferverzögerungen kommt. Ähnlich wie beim Hausbau werden dann zunächst keine weiteren Gelder freigegeben.

Experten kritisieren allerdings seit Jahren, dass die überschüssigen Gelder aus dem Rüstungstitel im Wehretat gezielt dafür eingesetzt werden, die strukturell zu niedrig angesetzten Personalausgaben zu finanzieren. In diesem Jahr dürften darüber hinaus nach Einschätzung von Fachleuten auch Mittel in die Rettung der Kleiderkammer LhBW fließen, die ohne Verstaatlichung bankrott gegangen wäre. Zugleich gibt es aus der Truppe jedoch immer lautere Klagen, dass inzwischen oft das Geld für den grundlegendsten Materialerhalt fehle.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte, dass die seit Jahren bekannten Probleme auch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fortbestünden. “Im Jahr 2015 bleiben im Beschaffungsbereich 500 Millionen Euro liegen“, sagte er. “Ursula von der Leyen will ständig mehr Geld für Rüstungsprojekte, schafft es aber noch nicht einmal, die im Haushalt vorhandenen Mittel richtig auszugeben.“

Das Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben indes nicht. “So eine Wasserstandsmeldung macht mehr als drei Monate vor Ende des Haushaltsjahres keinen Sinn“, erklärte ein Sprecher. “Es gibt derzeit keine Anzeichen, das bei Nutzung der bestehenden haushaltsgesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten eine Vollausgabe im Gesamthaushalt des Ministeriums nicht erreicht wird“.


Von

rtr

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