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15.05.2014

16:42 Uhr

Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Bundestag gerät im Fall Edathy in die Schusslinie

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

Der Bundestag hat im Fall Edathy bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete halten das für unzulässig und fordern Aufklärung.

Sebastian Edathy wehrt sich gegen die Weitergabe seiner Mail-Korrespondenz. dpa

Sebastian Edathy wehrt sich gegen die Weitergabe seiner Mail-Korrespondenz.

BerlinDie Bundestagsverwaltung gerät im Fall Edathy wegen der Weitergabe von IT-Daten in die Kritik. Hintergrund ist der Umstand, dass offenkundig die Verwaltung interne Telekommunikationsdaten von Abgeordneten weit länger speichert, als es ohnehin per Gesetz erlaubt ist.

„Das ist mit dem freien Mandat nicht vereinbar“, sagte der Netzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil Handelsblatt Online. „Wir müssen die Vorwürfe aufklären“, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Er fordert zudem ein verlässliches Regelwerk zum Schutz der Abgeordneten. „Es kann nicht sein, dass im Zweifel das Leben eines Abgeordneten als offenes Buch für den Bundestagspräsident  da liegt.“

Auch die Grünen fordern Konsequenzen. „Diese Vorwürfe müssen jetzt schnell und präzise in den zuständigen Gremien aufgeklärt werden“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Insbesondere muss der Umgang mit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer  Mitarbeiter mit dem „freien Mandat“ im Einklang stehen.“

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Hintergrund sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.  Laut „Spiegel Online“ wirft Edathy der Bundestagsverwaltung vor, die interne Vorschrift missachtet zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern. Stattdessen sei seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden.

Zudem habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe von Edathys Rechnern für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits länger als drei Monate zurückgelegen hätten, berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Beschwerdeschreiben Edathys weiter. Der SPD-Politiker berief sich bei seinen Vorwürfen auf Akten des LKA.

Kommentare (5)

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15.05.2014, 17:30 Uhr

Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung nur dann böööööse, wenn es um die Daten unserer Obrigkeit geht.

Die Daten von Normalbürgern hingegen sollen am Besten bis in alle Ewigkeit gespeichert bleiben.

Account gelöscht!

15.05.2014, 18:05 Uhr

da müssen aber viele Politiker bei 1500 namen auf der Liste drauf sein, weil alles sowas von langsam geht. da geht es wohl erst nach der EU-wahl weiter?

Account gelöscht!

15.05.2014, 18:11 Uhr

Diese ganze Bundesregierung und sämtliche Abgeordneten sind offenba eine tatale Fehlbesetzung und das nun schon über einen längeen Zeitraum.
Keine Kenntnisse, kein Anstand
Die Wohlstandsgeneration hat vrlernt ordentlichen zu arbeiten und Anstand zu bewahren.
Wenn die etwas könen, dann ist es das: dem Bürger in die Taschen greifen zu eigenen Wohlergehen

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