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02.03.2017

13:50 Uhr

Kritik an Wahlkampfauftritt

Türkischer Justizminister spricht in Gaggenau

Der Streit um die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Yücel ist für die deutsch-türkischen Beziehungen eine massive Belastungsprobe. Ein Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg sorgt für Kritik.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. AFP; Files; Francois Guillot

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.

Berlin, GaggenauUngeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei, tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci plant einen Wahlkampfauftritt in Deutschland. Zeybekci soll am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich bei Bozdags Besuch um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) kritisierte den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers scharf.

„Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf dem Mannheimer Morgen. „Während in der Türkei Politik gegen Menschenrechte und die Pressefreiheit gemacht wird, kann es keine lärmenden Massenkundgebungen türkischer Politiker auf deutschem Boden geben“, unterstrich der CDU-Politiker. In Deutschland und Europa sei kein Platz für den türkischen Wahlkampf.

Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdags kam auch von Linken-Chef Bernd Riexinger. „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Yücel war am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die Welt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der Welt. Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an. Die Unabhängigkeit ihrer Justiz sei „ein Märchen“. Viele Richter seien zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: „Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.“

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der Rheinischen Post am Donnerstag.

Kann ein Auftritt ausländischer Regierungsvertreter verboten werden?

Rechtlicher Ansatz

Grundsätzlich wenden die Bundesländer bei Demonstrationen das Versammlungsgesetz an. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Veranstaltungen, die abgegrenzt sind („geschlossene Räume“), und Kundgebungen unter freiem Himmel. Eine Versammlung kann verboten oder aufgelöst werden, wenn etwa Ziele von Parteien oder Organisationen verfolgt werden, die verfassungsfeindlich und verboten sind, wenn das Treffen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht.

Verhältnismäßigkeit

Verbote oder Auflösungen müssen verhältnismäßig sein. Zunächst sollen weniger einschneidende Mittel wie Auflagen angewandt werden. Bei Versammlungen, zu denen Dritte jederzeit Zutritt haben, müssen die Behörden auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Auge halten.

Freie Meinungsäußerung

Allerdings sind die Verbotskriterien bei möglichen Kundgebungen von Erdogan oder seiner Minister nach jetzigem Stand nicht zu erwarten. Rechtlich nicht untersagt ist, für ein Wahlprogramm zu werben oder die deutsche Politik zu kritisieren. Das Grundgesetz schützt auch die freie Meinungsäußerung von Ausländern.

Politischer Ansatz

Neben dem rechtlichen gibt es auch einen politischen Ansatz. Die Bundesregierung könnte ausländischen Regierungsvertretern eine Einreise nach Deutschland verbieten. Der Bund entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen sie sich politisch äußern dürfen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, das im Sommer 2016 ein polizeiliches Verbot bestätigte, Erdogan via Leinwand auf eine Kundgebung in Köln zuzuschalten.

Privatveranstaltungen

Fraglich ist, ob der in der Vergangenheit von türkischer Seite mitunter vorgebrachte Hinweis greifen würde, es handele sich um Privatveranstaltungen. Das OVG Münster urteilt dazu eindeutig: Der Bund sei dennoch verantwortlich. „Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder einer Versammlung.“

Berlins Problem

Bisher hat sich Berlin nicht konkret zu möglichen Reiseabsichten Erdogans geäußert. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ihr keine Pläne mitgeteilt worden seien. Diplomatisch wäre es wohl heikel, ihm oder einem seiner Minister die Einreise zu verweigern – gerade mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. „Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.“ Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Alessandro Grande

02.03.2017, 12:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Matthias Moser

02.03.2017, 12:57 Uhr

Warum um alles in der Welt müssen wir uns das gefallen lassen?

Herr Old Harold

02.03.2017, 13:00 Uhr

Scheinheilige Politiker-Bande:

In Berlin nehmen Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und CDU den Mund voll:
"Freiheit für Yücel", "Pressefreiheit und Demokratie für die Türkei", und im Grün/Schwarz-regierten Baden-Württemberg wird für einen türkischen AKP-Politiker der Rote Teppich ausgerollt, der dort vor seinen Landsleuten für eine Abschaffung der Demokratie werben will.

Pfui Teufel !

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