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16.06.2014

07:25 Uhr

Kritik an Wechsel zur Bahn

Hofreiter empört sich über Pofalla

Ronald Pofalla wechselt 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn – doch bereits jetzt regt sich Widerstand. Grünen-Chef Anton Hofreiter kritisiert den Ex-Kanzlerminister für seinen Wechsel und spricht von Korruption.

Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. dpa

Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

BerlinGrünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Das grenzt an Korruption“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Pofalla werde für seine früheren Entscheidungen als Minister belohnt, die er zugunsten der Bahn und auch des Vorstands getroffen habe. „Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG. Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie.“

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns soll am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Wechsel Pofallas geben. Der CDU-Politiker solle seinen Posten zum 1. Januar 2015 antreten, bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem „Weser-Kurier“ am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs. Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.

Pofalla hatte Mitte Dezember überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. Bereits Anfang des Jahres hatte der mögliche Wechsel Pofallas auf einen Vorstandsposten bei der Bahn für heftige Empörung gesorgt.

Neue Regeln zu Diäten und Bestechung

Erhöhung

Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Kopplung an Löhne

Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollen damit entfallen.

Zuschläge

Künftig sollen Vorsitzende von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen eine Zulage von 15 Prozent der Diäten erhalten. Bisher bekamen nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen.

Pensionen

Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die Möglichkeit des Pensionseintritts mit 57 Jahren soll abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Abgeordnetenbestechung

Die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen auch endlich verschärft werden. Künftig soll gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können.

Abgeordnetenbestechung II

Bisher machte sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Die Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Gesetzlich erlaubte Parteispenden sind nicht betroffen.

Hofreiter sagte der Zeitung, grundsätzlich sei ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft positiv. Bei Pofalla sei dies aber problematisch. „Er hat als Kanzleramtsminister mehr Transparenz und Regulierung bei der Bahn verhindert. Pofalla wird belohnt und die Kunden müssen für seine Politik teuer bezahlen.“ Hofreiter forderte klare gesetzliche Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. „Wir brauchen vor allem für Regierungsmitglieder Karenzzeiten von mindestens drei Jahren.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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16.06.2014, 08:41 Uhr

Das Özdemir nach seiner Steuergeschichte sich fast von einem Unternehmer kaufen liess, brachte ihn nicht vom Trog weg, sondern nach Brüssel wo noch mehr Geld auf ihn wartete. Dann kam er wieder zurück unbescholten und immer bereit andere immer auf ihre Fehler hinzuweisen.

Für mich sind Politiker die sich länger als 12 Jahre in der Bundespolitik aufhalten alle Korrupt. Mein lieber Hofreiter, ob Grün,Rot,Schwarz,Linke oder Pofalla, sie sind Teil eines Systems das sich von der Demokratie immer mehr entfernt hat und für die Menschen nur was leistet, wenn es Unruhig in der Bevölkerung wird.

Wann die Grünen sie aufgetaut haben, weis ich nicht,aber als die Grünen noch Blumen im Bundestag hatten und lange Haare trugen, war das vor 30 Jahren.

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16.06.2014, 09:10 Uhr

Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird

"... AfD-Chef Lucke fürchtet jedenfalls, dass Weidmann in Zukunft bewusst ausgegrenzt werden könnte. "Für finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Weidmann, der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft wiederfindet", sagt Lucke. "Im Extremfall könnte die rotationsbedingte Abwesenheit des Bundesbank-Chefs sogar gezielt ausgenutzt werden. Dann könnte der EZB-Rat auch bei problematischen Beschlüssen behaupten, einstimmig entschieden zu haben", meint der AfD-Chef. ..."

http://www.welt.de/wirtschaft/article129101517/Wie-Deutschland-bei-der-EZB-entmuendigt-wird.html

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16.06.2014, 09:14 Uhr

Die GRÜNEN sind eine Ferngesteuerte Trojanische Partei im Schafspelz. Sie tuen alles um Deutschland von innen her fernsteuerbar zu machen für die Welt-Geld-Elite.

Um Ökologie geht es ihnen nur zum Schein, der Austritt von Jutta Dittfurth war damals der klareste Beweis.

Und J. Fischer sitzt auf dem Schoß von Frau Allbright in den USA und bereitet die Welt-Regierung mit vor.

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