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25.08.2011

15:32 Uhr

Kritik an Westerwelle

FDP-Parteispitze will keine Debatte

Der Unmut über das Umfragetief der Partei und die Politik des Außenministers erreichen in der FDP neue Qualität. Wegen Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage, wird jetzt auch sein Rücktritt als Außenminister gefordert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einer Kabinettssitzung. dapd

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einer Kabinettssitzung.

Mainz/HamburgDer frühere FDP-Chef, Außenminister Guido Westerwelle, sorgt wegen seines Kurses in der Libyen-Frage für Unmut in der Partei. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Westerwelle am Donnerstag vor, mit seiner Sturheit der FDP zu schaden. Hans-Artur Bauckhage, Ex-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, forderte gar Westerwelles Rückzug aus dem Außenamt.

Westerwelle habe in seiner Zeit als Vorsitzender die FDP „zu einer unsympathischen Partei gemacht“, sagte Bauckhage im SWR. Die im Mai gewählte neue FDP-Spitze um Westerwelles Nachfolger Philipp Rösler sieht aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass Westerwelle Außenminister bleibt. Die Partei wolle sich nicht „mit Debatten von gestern“ befassen, verlautete am Donnerstag aus der FDP-Führung. Westerwelle sei Teil des Führungsteams. An anderer Stelle hieß es, Westerwelle habe als Außenminister eine „neue Chance“ verdient.

Baum hielt Westerwelle in Sachen Libyen vor, dieser solle die Rolle der Alliierten beim Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes endlich anerkennen. „Der ständige Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben, ist rechthaberisch“, sagte Baum „Spiegel Online“. Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei falsch gewesen.

Westerwelle selbst hält die Entscheidung, dass Deutschland sich nicht am internationalen Kampfeinsatz in Libyen beteiligte, unverändert für richtig. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik.“

Von

dpa

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