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02.01.2012

08:13 Uhr

Kritik aus CDU und FDP

Seehofer zettelt Koalitionsstreit über Rente mit 67 an

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Rente mit 67 an. Seehofer stellte das Projekt wegen mieser Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer infrage. FDP und CDU sehen aber keinen Korrekturbedarf.

Horst Seehofer (CSU). dapd

Horst Seehofer (CSU).

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und führende FDP-Politiker haben das höhere Renteneintrittsalter gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Die Alternative zur Rente mit 67 wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder auf Dauer Rentenkürzungen, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. Zwei Jahre länger zu arbeiten, sei dagegen eine der gerechtesten Lösungen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Lebenserwartung um zehn Jahre verlängert. „Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen“, betonte von der Leyen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Rente mit 67 unter Verweis auf angeblich fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten infrage gestellt. Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Von diesem Jahr an wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben. Bislang lag die Grenze bei 65.

Auch die FDP wies die Bedenken Seehofers zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder infrage zu stellen“, sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der „Rheinischen Post“ vom Montag. Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. „Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig“, sagte Homburger.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Dass nach der SPD sich jetzt auch die CSU, zumindest in Trippelschritten, von den Beschlüssen ihrer gemeinsamen Regierungszeit entfernt, irritiert schon ein wenig.“ Die Rente mit 67 sei richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Allerdings seien im Detail Verbesserungen vorstellbar, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, das Projekt aufzugeben. Hundt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben.“ Schon jetzt komme bei einem Durchschnittsverdiener „netto gerade einmal die Hälfte dessen an, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: „Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme nicht weiter einseitig über Löhne finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden.“ An weiteren Reformen in der Sozialversicherung führe kein Weg vorbei.

Rente mit 67 - was sich dahinter verbirgt

Wie sieht der Stufenplan zur Rente mit 67 aus?

Das Regelalter für die abschlagsfreie Rente steigt von derzeit 65 Jahren anfangs in Schritten von einem Monat, in der zweiten Phase in Zwei-Monats-Schritten. 2029 ist die Anhebung auf 67 Jahre erreicht. Die erste Anhebung um einen Monat im nächsten Jahr trifft den Geburtsjahrgang 1947. Jene also, die im Laufe der kommenden zwölf Monate 65 werden. Der erste Jahrgang, der für die volle Rente bis 67 arbeiten muss, ist der Geburtsjahrgang 1964.

Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen?

Aus demografischen Gründen: Weil die Bundesbürger immer länger leben und daher immer länger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier für neue Balance sorgen.

Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen?

Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland weiter deutlich verändern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen - das sind die Erwerbsfähigen - schrumpft nach den Prognosen um fünf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen über 65 um gut sechs auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsfähige auf einen Rentner, so wird sich das Verhältnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1 verschlechtern.

Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt?

Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht: Ein durchschnittlicher West-Ruheständler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (frühere Zahlen für Ostdeutschland liegen nicht vor).

Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken?

Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten: Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte jährlich - nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro - entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.

Ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm?

Die Kritiker sagen: „Ja“ - und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. 2010 waren das immerhin knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.

Wie ist das mit den Renten-Abschlägen?

Für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und neun Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren - also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze - führt zu einer Rentenkürzung von 9,9 Prozent (33 x 0,3 Prozent).

Kommentare (18)

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M.Deyanaron

02.01.2012, 08:48 Uhr

Im Ernst,wie krank sind diese Leute eigentlich-die Regierung ist fast am Ende und sobald man etwas regelt,erklärt ein anderer Krieg.Ich kann die zwar die Merkel nicht ausstehen aber die Frau tut mir Leid-sie spielt den Direktor im Irrenhaus.Haben die wenig Probleme in Berlin-Euro,Bundespräsident,Bundeswehrreform,Energiewende,
Verschuldung,Konjunktur und Wachstum,Pleitekassen,demographischer Niedergang.....
Ich bin kurz davor mir Schröder und Fischer zu wünschen-da wusste man wenigstens was morgen passiert-ob schlecht oder nicht-man könnte zumindest versuchen etwas zu planen und sich vorzubereiten.

Observer

02.01.2012, 09:04 Uhr

Eine nicht ernstzunehmende Bemerkung als Anzetteln eines Koalitionsstreites zu bezeichnen, könnte man als das übliche Verzerren der Tatsachen durch das HB sehen.
Oder aber es zeigt die Kultur des Miteinanderumgehens innerhalb der Redaktion. In gesitteten Kreisen würde man sich kurz austauschen ohne viel Aufhebens. Aber beim HB liegen scheinbar die Nerven so blank, daß so ein nichtiger Anlaß sofort in einen Streit mündet.
Es ist Zeit, sich mal nach einem Gruppentherapeuten umzusehen. Aber das muß ein sehr guter sein, denn die Redaktion ist offensichtlich sehr krank und hat immer öfter Probleme, Sachverhalte adäquat zu formulieren. Vielmehr verfällt man immer wieder in eine völlig unangemessenes Verzerrung. Gerade auch die Überschriften lassen einen fatalen Hang zur Selbstzerstörung erkennen. Sie sind gezeichnet von einer düsteren Lust an Untergang, Tod und Verderbnis.
Für uns Leser ist es ja nicht ersichtlich, aber wieviele Redakteure haben die letzten Monate einen Suizidversuch unternommen oder sind gar gewalttätig gegenüber Dritten geworden? Viele leben in einer Scheinwelt und da muß dringend gehandelt werden bevor für die Kassensysteme größere Ausgaben entstehen.

opi8977

02.01.2012, 09:17 Uhr

lieber observer, wenn ich solche artikel lese wie der deine frage ich mich warum du überhaupt das handelsblatt liest . ich denke die leute die da was schreiben sind nicht die dümmsten ( ws man von manchem scheiber nicht behaupten kann ) .
also bitte lass es sein das hb zu lesen und lies lieber "bild "

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