Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.12.2013

17:32 Uhr

Kritik aus CDU und SPD

Die schwarz-roten Appetitverderber

VonDietmar Neuerer

Kaum jemand zweifelt, dass Union und SPD bald regieren. Von Harmonie ist aber keine Spur. Merkel versuchte heute, den Kritikern die Koalition schmackhaft zu machen. Einigen war vorher schon der Appetit vergangen.

Die rote Suppe, die nicht schmeckt: Die Union ist für die Große Koalition, doch intern formiert sich der Wiederstand. Getty Images

Die rote Suppe, die nicht schmeckt: Die Union ist für die Große Koalition, doch intern formiert sich der Wiederstand.

BerlinNoch bevor die Große Koalition mit Regieren beginnen kann, deuten sich bereits erste schwere Konflikte an, die nichts Gutes ahnen lassen. Auf beiden Seiten gibt es massive Vorbehalte gegen die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben: Die Einen ärgert es, dass kein echter Politikwechsel stattfindet, die Anderen echauffieren sich, weil die Rentenpläne zulasten zukünftiger Generationen gehen. Damit ist Streit programmiert, zumal die Einwände auch nicht hinter vorgehaltener Hand vorgetragen werden. Die Kritiker von Union und SPD suchen bewusst die Öffentlichkeit, um damit den Druck auf ihre Parteiführungen und die Koalitionspartner noch zusätzlich zu erhöhen.

Die CDU-Bundesvorsitzende und amtierende Kanzlerin Angela Merkel sieht das gelassen. Ihre Partei will als zweite der drei beteiligten Parteien heute auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. In dem Gremium sind rund 200 CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei vertreten. Ihnen versuchte Merkel in einer Rede die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen schmackhaft zu machen. Einigen ist aber bereits jetzt schon der Appetit vergangen.

Merkel hält die überbordende Kritik für unangebracht. Man habe in den Gesprächen das Maximum dessen durchsetzen können, was erreichbar gewesen wäre, sagte die Parteivorsitzende vor dem CDU-Bundesausschuss. Dieser soll am Nachmittag den Koalitionsvertrag formal billigen. Die Kanzlerin ging vor allem auf die umstrittenen Kompromisse bei Renten und beim Mindestlohn ein, die der Wirtschaftsflügel und junge CDU-Politiker kritisiert hatten. "Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar", sagte die CDU-Vorsitzende zum Mindestlohn.

Erwartungsgemäß nickte die CDU den Koalitionsvertrag ab - sogar mit großer Mehrheit. In offener Abstimmung gab es keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Insgesamt waren 167 Delegierte anwesend. Für die Neuauflage einer Großen Koalition steht nun nur noch der Mitgliederentscheid der SPD aus. Dessen Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Die CSU als dritter Partner hatte einem schwarz-roten Bündnis bereits zugestimmt.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.


Der Unions-Wirtschaftsflügel sprach im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags mit Blick auf die vereinbarten Rentenversprechen von einem „Verbrechen an der nächsten Generation“ und lehnte den Vertrag ab. Dutzende jüngere CDU-Politiker sind zwar nicht grundsätzlich gegen Schwarz-Rot, sie wollen aber eine Abschwächung der Rentenpläne durchsetzen. Und auch dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weht ein heftiger Wind ins Gesicht: Der Parteinachwuchs rebelliert. Obwohl die Große Koalition deutlich nach links rückt, lehnen die Jusos den Bündnisvertrag ab und zitieren dabei den Satz der früheren SPD-Politikerin Regine Hildebrandt: „Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht.“

Wie unter solchen Umständen eine Koalition einigermaßen störungsfrei arbeiten soll, das ist die spannenden Frage, deren Antwort nicht langer auf sich warten lassen dürfte. Gabriel selbst räumte beim Juso-Kongress am Wochenende schon einmal vorsorglich ein, dass eine Große Koalition keine Liebesheirat sei. Er sagte allerdings auch: „Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland.“  Und sie sei eine „Koalition der nüchternen Vernunft“. Diese Formulierung hatte Gabriel schon einige Wochen vorher beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig gebraucht. Große Unterstützung hatte sie ihm schon damals nicht eingebracht. Bei seiner Wiederwahl kassierte er einen herben Dämpfer. Und auch die anderen Spitzengenossen wurden abgestraft.

Dass ihm der Parteinachwuchs auf seinem schwarz-roten Weg nicht folgen will, nimmt Gabriel hin, als wäre ein Nein von Tausenden Genossen eine naturgegebene Selbstverständlichkeit. „Der Jugendverband ist immer ein bisschen radikaler als die gesamte Partei“, sagte er. Dabei klingen die Vorbehalte, die die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann gegen den Koalitionsvertrag vorbringt, gar nicht so radikal. Sie spricht von „wesentlichen“ Punkten, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, die nicht im 185-Seiten-Regierungsprogramm enthalten seien. Dazu gehöre die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wie auch Steuererhöhungen für eine bessere Bildung und mehr Infrastruktur in den Kommunen.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Anders als die Jusos begründet der Unions-Wirtschaftsflügel seine ablehnende Haltung zum Koalitionsvertrag mit starken Worten. Was den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, besonders bitter aufstößt, sind die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs droht gar offen damit, notfalls auch gegen neue Gesetze zu stimmen, wenn damit Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt würden. „Ich kann mir das vorstellen, selbstverständlich“, sagte der Wirtschaftspolitiker im Deutschlandfunk.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Numismatiker

09.12.2013, 13:55 Uhr

Die Einzigen, denen so richtig der Appetit vergehen wird, sind Steuerzahler und Bürger.

Denn von der großen Koalition werden sie richtig enteignet, entmündigt und in ihrer Freiheit beschnitten werden.

Michel

09.12.2013, 14:02 Uhr

Unsere Oberkellner samt ihrer Berichterstatter wissen aber auch nicht was sie wollen.
Einerseits wollen sie daß ihre Fabriken und Mietshäuser gut gefüllt sind, andererseits soll es nix kosten. Die Mütterrente ist zwar nicht das gelbe vom Ei, aber es geht in diese Richtung. Sollen sie doch selbst Vorschläge zur Züchtung des Homo Sapiens malochus machen, dann wissen sie wie schwer das ist. Faschismus oder Kommunismus soll es
schließlich auch nicht mehr sein, wenn möglich. Aber man weiß ja nie. Vielleicht investieren sie ja bald wieder in so eine Partei, wenn es noch dicker kommt.

angela-wendehals

09.12.2013, 14:02 Uhr

Und?

wir bekommen unsere Frauenquote und auch den Mindestlohn, dafür werden deutsche Unternehmer die Arbeitsplätze dann ins Ausland verlagern. Und schon ist das Problem vom Export-Überschuss geregelt.
Was aber die NSA/ Schnüffeleien um die Meineid-Erika betrifft wird unter den Tisch gekehrt. Auch schweigen alle, wenn es um die brutale Verschuldung geht. Keiner redet mehr vom Sparen, aber der Bürger wird immer mehr darauf konditioniert, dass er endlich mal an sich denkt.

Lass die Parteien und den Staat doch machen, was sie eh machen. Wir kümmern uns besswer um UNSEREN privaten Wohlstand.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×