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23.05.2012

15:41 Uhr

Kritik aus dem eigenen Lager

High Noon für Merkels Euro-Kurs

VonDietmar Neuerer

In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDas hat es selten in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Dass ihre Regierungspolitik in Sachen Euro unter Dauerfeuer steht, ist nicht neu. Doch dass sich jetzt eine Allianz aus Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden bildet, um gegen ihren Kurs zu opponieren ist schon ungewöhnlich. Für Punkt 12 Uhr haben die Widerständler Journalisten in die Berliner Bundespressekonferenz geladen, um ihrem Ärger über die aktuelle Krisenpolitik Luft zu machen. Man fühlt sich ein Stück weit an die Alles-oder-Nichts-Szene am Ende des legendären Western „Zwölf Uhr mittags“ (Originaltitel: High Noon) erinnert, nur das die Rollen vertauscht sind. Merkel steht allein da gegen die, die ihr ans Leder wollen. Am Ende unterliegt sie, anders als der Held im Film.

Initiiert haben die Aktion zehn Abgeordnete von Union und FDP, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Sie sagen Nein zum gegenwärtigen Euro-Kurs Merkels. Und damit ihre Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik nicht ungehört verhallt, haben sie sich schlagkräftige Unterstützung ins Boot geholt.

Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler, dem „Bündnis Bürgerwille“ sowie zwei Wirtschaftsverbänden, den Jungen Unternehmern und den Familienunternehmern. Gemeinsam sind sie sich einig in dem Ziel, dass die derzeitige Rettungsschirm-Logik der Euro-Politiker durchbrochen werden muss. Die Initiative wirbt auch mit einem Video für ihr Anliegen.

Der Widerstand, der sich vor allem gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM richtet, könnte Merkel wieder einmal in Bedrängnis bringen. Denn sie muss um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Februar hatten Union und FDP die Kanzlermehrheit um sieben Stimmen verfehlt. Jetzt befürchten Spitzen der Koalition sogar, dass sich jetzt weitere Kritiker von Schwarz-Gelb der „Allianz gegen den ESM“ anschließen könnten. Das liegt auch daran, dass die Abweichler nun eine Alternative zur aktuellen Rettungspolitik vorgelegt haben.

In dem 10-Punkte-Papier heißt es „Die einzelnen Mitgliedsstaaten mühen sich erfolglos, die Schuldenkrise des Euro-Währungsgebietes zu bewältigen.“ Die Märkte hätten sich nicht beruhigt. „Im Gegenteil: Trotz immer umfangreicherer Finanzhilfen eskaliert die Situation, was die Währungsunion als Ganzes gefährdet.“ Hinzu komme, dass die Euro-Staaten die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel missachteten, während die Europäische Zentralbank (EZB) laufend massiv Schuldentitel aufkaufe und Langfrist-Tendergeschäfte durchführe, um die Märkte mit Geld zu überfluten.

Die Forderungen der Allianz gegen die Euro-Retter

Rettungsschirme stoppen

Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben. Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören untrennbar zusammen.

Wachstum durch Reformen

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss Schwerpunkt von Hilfen sein. Es darf nicht um die Ansprüche privater Gläubiger gehen. Überschuldete Staaten müssen sparen und gezielte Anreize für Investitionen für den Wiederaufbau setzen. Dazu muss der betroffene Staat seine Wirtschaft und Verwaltung wettbewerbsfähig machen. Das erfordert tiefgreifende strukturelle Reformen im Steuersystem und im Sozialversicherungswesen, denn nur so entsteht dauerhaft Wachstum.

Automatische Sanktionen gegen Schuldensünder

Regelverstöße müssen automatisch Konsequenzen haben. Der Klagemechanismus des Fiskalpakts ist ein leeres Versprechen. Es bestehen politisch gewollte Spielräume, um von einer Klage trotz Verstößen gegen verbindliche Haushaltsvorgaben abzusehen.

Schaffung eines Umschuldungsmechanismus

Sowohl unkontrollierte Zahlungsausfälle als auch dauerhafte Transfers über den ESM müssen vermieden werden. Dazu etabliert die Euro-Zone anstelle des ESM einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM). Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Keine Hilfe ohne Gegenleistung

Finanzhilfen dienen lediglich als Ultima Ratio. Sie können zeitlich befristet systemrelevante Kreditinstitute rekapitalisieren sowie zur Einlagensicherung dienen. Die zwangsweise Rekapitalisierung von Finanzinstituten bleibt vorrangig den jeweiligen Sitzstaaten überlassen. Sie kann nötigenfalls durch Finanzhilfen der Euro-Staaten ergänzt werden. Diese erhalten angemessene Gegenleistungen.

Krisenländern Euro-Austritt ermöglichen

Wo alle Maßnahmen nicht genügen, um zu den Finanzmärkten zurückzukehren, muss das Ausscheiden eines Staates aus der Euro-Zone ermöglicht werden. Seine Wettbewerbsposition würde sich durch eine Abwertung schnell spürbar verbessern. Außerdem hilft die Aussicht auf Austritt bei den Verhandlungen der Staaten mit ihren Gläubigern.

EZB muss Staatsfinanzierung beenden

Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder strikt getrennt werden. Die Europäische Zentralbank hat durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Flutung der Geldmärkte mit Mitteln aus den Langfrist-Tendergeschäften ihren Auftrag weit überdehnt. Sie finanziert Staatsdefizite und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf. Die Geldpolitik muss der Entscheidungsmacht politischer Mehrheiten entzogen und Inflation verhindert werden.

Neue Bonitätsstandards für Geschäftsbanken

Die EZB muss die Bonitätsstandards für Geschäftsbanken dringend überdenken und für die Target-2-Salden eine untadelige Besicherung sowie eine marktnahe Verzinsung vorsehen. Erstrebenswert ist dazu eine jährliche Ausgleichsverpflichtung nach dem Vorbild des Federal Reserve Systems der USA.

EZB-Mitbestimmung der Krisenländer einschränken

Die Stimmrechte in der EZB müssen den Kapital- und Haftungsverhältnissen entsprechen.

Deutschland muss Vorbild sein

Besonders Deutschland als stärkster Mitgliedstaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Stabilitätspakt endlich einhalten. Sonst ist er, und sind wir, unglaubwürdig.

Kommentare (77)

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23.05.2012, 15:27 Uhr

Ach nee, ist es schon so weit. Na mal sehen, ob ein demokratisches System Selbstheilungskräfte freisetzen kann.

Account gelöscht!

23.05.2012, 15:47 Uhr

Man kann ja nicht, wie die Kapelle auf der Titanic, den Liederzettel runterspielen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was ringsherum passiert“,
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Aber genau das tut Merkel doch schon die ganze Zeit

Account gelöscht!

23.05.2012, 15:47 Uhr

Sehr geehrter Bundestags-Abgeordneter dieser repräsentativen Demokratie,

Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, weil es ihr Fraktionsvorsitzender von Ihnen fordert. Tun Sie's NICHT !

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/esm-vertragstext - Sie sind gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

• „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

• „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

• „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

• „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

• „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen.

Treten Sie bitte für Demokratie ein, die den Souverän achtet - verhindern Sie die Versklavung Deutschlands auf ewig.

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