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21.07.2011

15:33 Uhr

Kritik aus der SPD

CDU-Minister unterstützt Söldner-Einsatz gegen Piraten

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutschland sieht sich nicht mehr in der Lage, gegen das Piraten-Problem für deutsche Handelsschiffe vorzugehen. Doch das nun private Sicherheitsunternehmen zu Hilfe gerufen werden, stößt nicht nur auf Zustimmung.

Anti-Piraten-Einsatz vor der somalischen Küste. Quelle: Reuters

Anti-Piraten-Einsatz vor der somalischen Küste.

BerlinDer niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, im Anti-Piraten-Kampf künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika einzusetzen "Es ist sehr zu begrüßen, dass der maritime Koordinator der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten eintritt, denn die Bedrohung am Horn von Afrika wird immer unerträglicher", sagte Schünemann Handelsblatt Online. Denn als "besonders effektiv" habe sich der Einsatz bewaffneter Sicherungsteams an Bord bedrohter Schiffe erwiesen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten stünden allerdings zuerst Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht, betonte Schünemann. "Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe, und nach dem Grundgesetz hat die deutsche Handelsflotte sogar Verfassungsrang." Schon heute setze die Bundeswehr am Horn von Afrika bewaffnete Sicherungsteams ein – allerdings nur auf Schiffen des Welternährungsprogramms. "Dieser wirksame Schutz muss ausgeweitet werden", sagte der Minister. "Private Sicherheitsdienste sollten flankierend zum Einsatz kommen." Auch wenn die Kapazitäten der Marine begrenzt seien, dürfe dies nicht die Bundeswehr davon abhalten, ihre operativen Möglichkeiten und Fähigkeiten voll auszuschöpfen.

Lob für die Bundesregierung kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Das ist endlich der richtige Weg, der von uns und auch von den deutschen Reedern lange erwartet wurde“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Deutschland sei bislang lediglich mit einer Fregatte am Horn von Afrika vertreten, das sei alles andere als ein wirksamer Schutz. „Die Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen auf deutschen Handelsschiffen ist eine Aufgabe von herausragender Bedeutung, außerdem ist der Schutz von Handelswegen für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig“, betonte der Polizeigewerkschafter. „Niemand wird doch wohl ernsthaft annehmen, dass wir genügend Polizisten haben, um eine Begleitung durch Polizeikräfte zu gewährleisten“, so Wendt.

Der für maritime Fragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hatte den Regierungsvorstoß am Mittwoch damit begründet, dass die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten oder Polizisten “logistisch unmöglich“ sei. Daher solle nun zu Herstellung der Rechtssicherheit eine Zertifizierung der infrage kommenden Sicherheitsunternehmen geprüft werden. Bisher hatte die Regierung den Einsatz privaten Schutzpersonals und damit die teilweise Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols stets abgelehnt.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

21.07.2011, 13:26 Uhr

Das ist wieder typisch für uns.Man kann nicht, will aber auch nicht,dass andere es tun. Es gibt da einen Spruch vonm Abort,dass man sein Geschäft machen soll oder vom Pott runtersteigen. Unsere Marine darfs nicht und macht sich mit zauderhaftem Vorgehen lächerlich. Die Polizei ist nicht da. Natürlich muss der Reeder dann private Sicherheitsfirmen anheuern. Was denn sonst ? Mit immer zaudern und beschwichtigen kommt man in dieser und in der Eurokrise nicht weiter !

Wolf54321

21.07.2011, 13:49 Uhr

Ein Aaaaaaaaarmutszeugnis!!

Am Besten, Bundeswehr kpl. abschaffen und an private Sicherheitsdienste abgeben.

flyingfridge

21.07.2011, 15:34 Uhr

Die Deutschen Reeder lassen unter sog. Billig-Flaggen anderer Länder fahren, um Steuern und Lohnkosten zu sparen. Dann sollen sie bitte auch selbst für die Sicherheit ihrer Schiffe sorgen und das nicht auf den Steuerzahler und die Budneswehr abwälzen.

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