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26.03.2011

14:46 Uhr

Kritik aus der Union

Offener Angriff auf Merkels Atomwende

Der Wirtschaftsflügel der Union attackiert die Atompolitik der Kanzlerin. Auch die FDP spricht von einer „Hauruck-Entscheidung“. Der Atomstreit könnte zur Kraftprobe für die Koalition werden.

Kanzlerin Merkel gerät mit ihrer Atompolitik unter Druck. Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel gerät mit ihrer Atompolitik unter Druck.

BerlinUnmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der CDU-Wirtschaftsflügel die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel offen angegriffen. „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt“, sagte der Energieexperte Thomas Bareiß dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen.“ Unterstützung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer:

Im Gespräch mit Handelsblatt Online lehnte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete einen schnelleren Ausstieg ab und unterstützte damit ausdrücklich die Position von Altkanzler Helmut Kohl. Der hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag vor einer „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik der Christdemokraten gewarnt. Die hiesige Kernenergienutzung sei durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist. Pfeiffer sagte zu Kohls Einschätzung: „Wo er recht hat, hat er recht.“

Pfeiffer wie Bareiß gehören dem Landesverband Baden-Württemberg an. Aus der FDP wurde darauf verwiesen, das Moratorium für Alt-AKW sei von Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt worden.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte laut eines internen Protokolls des Industrieverbands BDI die Atomwende auch mit den Landtagswahlen begründet und sie nicht rational genannt. Da das Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf seinen Rücktritt erklärt. Im Bundestag hatte Brüderle gesagt, der BDI habe eingeräumt, ihn falsch zitiert zu haben. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann warf Brüderle darauf vor, er habe das Parlament bewusst hinters Licht geführt. „Nach der Protokollaffäre spricht viel dafür, dass er das erste Opfer des in der FDP aufziehenden Sturms nach der Wahlniederlage sein wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorwurf des Wahlkampfmanövers auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier zurück. „Ob nun Wahlkampf ist oder ob kein Wahlkampf ist, und ob Japan 9000 Kilometer weg ist oder nicht: Dass ein vernünftiger
Mensch in einer solchen Situation einfach mal innehält und sagt, auch ich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (...), das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden“, sagte Merkel.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wiederum betonte: „Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben.“ Dadurch sei der Eindruck entstanden, die Überprüfung der Meiler sei nicht ergebnisoffen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sprach von einer „Hauruck-Entscheidung“.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Stromkonzerne unterdessen, die zumindest dreimonatige Abschaltung der Meiler als Vorwand für Preiserhöhungen zu nutzen. Die Kosten rechtfertigten keine höheren Tarife, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“. Zudem äußerte sie sich skeptisch, ob die Alt-Meiler alle wieder ans Netz gingen: „Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen.“ Noch deutlicher wurde CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten“, sagte er mit Blick auf alle sieben Reaktoren.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

26.03.2011, 16:17 Uhr

Es sieht aus als wären Merkels und Westerwelles Tage gezählt. Die wirklich Mächtigen in Deutschland ertragen die Inkompetenz der "Ostdame" samt ihrem "Leichtmatrose Westerwelle" nicht mehr. Merkel und ihre Helfer durchblicken ihr eigenes Lügengeflecht nicht mehr und werden zur Belastung, da die Bevölkerung nun die wahren Zusammenhänge der Machtverteilung in Deutschland durchschauen kann. Da ist Brüderles Verlogenheit ein guter Ansatzpunkt die Marionetten auszutauschen, in der Hoffnung dem Bürger weiterhin die wahren Verhältnisse verschleiern zu können.

Nutzer

26.03.2011, 20:24 Uhr

Oh, an den Desinformations"STRATEGIEN" bin ich sehr interessiert. Wie sehen diese aus?

Account gelöscht!

27.03.2011, 05:28 Uhr

FAKTEN halfen:

1. In Japan gibt es eine Naturkatastrophe, mit der Folge zerstörter Landstriche und ca. 20.000 Toter. Als Folge davon gab es auch einen ReaktorUNFALL, der trotz schwierigster Umstände und Gefahr von dem Reaktorpersonal beherrscht wird. Die Kühlung von Reaktoren und Abklingbecken läuft zumindest mit Not- und Behelfssystemen, Überprüfungen und Reparaturen der wichtigsten regulären Systeme sind im Gange. Die Strahlungswerte sind gefallen. Daher ist der Unfall auch weiterhin korrekt "nur" als "INES-5" klassifiziert. Die behauptete „nukleare Katastrophe“ ist eine massive Übertreibung und der Vergleich mit dem im laufenden Betrieb explodierten weil falsch konstruierten Graphitreaktor in Tschernobyl ("INES-7") unzulässige Propaganda.

2. Auslöser der Unfallsequenz war ein Naturereignis (Tsunami), das es in Deutschland nicht gibt.

3. Die Eskalation in Fukushima wurde ausgelöst durch mehrere große Knallgasexplosionen. Knallgas kann erst dann explodieren, wenn es eine bestimmte Mindestkonzentration in der Luft erreicht hat. Deshalb wurden in allen deutschen Kernkraftwerken schon in den 1990er Jahren Katalysatorelemente eingebaut, die entstehendes Knallgas sofort zur Reaktion veranlassen, bevor es eine explosive Konzentration erreichen kann. Daher hätten in deutschen Reaktoren die in Japan beobachteten Explosionen gar nicht auftreten können.

4. Es hat sich durch den Fukushima-Unfall als nachteilig erwiesen, daß dort oft zahlreiche (bis zu 7) Reaktoren in Großanlagen zusammengefaßt wurden, da im Falle einer Krise die Komplexität des Krisenmanagements stark ansteigt. In Deutschland gibt es nur maximal zwei Reaktoren pro Standort.

5. In Deutschland wird Hysterie verbreitet. Weil 9000 km entfernt Erdbeben und Tsunamis wüten, sollen wir unsere Kernkraftwerke abschalten und uns der Illusion hingeben, wir bekämen unseren Strom dann von Wind und Sonne. Die Armut kommt noch, aber die Dummheit ist schon da.

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