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06.12.2014

11:57 Uhr

Kritik aus SPD

Dobrindt soll Maut-Entwurf nachbessern

Die Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut reißt nicht ab. Jetzt meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, an dem Entwurf müsse noch „intensiv gearbeitet werden“.

Die Signale für die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stehen derzeit eher auf Rot. Neuer Widerstand kommt aus der SPD und aus Nachbarländern. dpa

Die Signale für die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stehen derzeit eher auf Rot. Neuer Widerstand kommt aus der SPD und aus Nachbarländern.

Berlin Oppermann forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) grundlegende Nachbesserungen an Dobrindts Entwurf und stellte die Zustimmung seiner Fraktion zur derzeitigen Vorlage in Frage. Kritische Reaktionen kamen erneut auch aus europäischen Nachbarstaaten.

"An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürfen: "Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet."

Der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich der Mautbelastung über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer vor. Anschließend soll die Abgabe aber ohne Kompensation steigen können. Das lehnt die SPD ab. Oppermann betonte dabei, es sei nicht Aufgabe seiner Partei, einen praktikablen Vorschlag zu entwickeln: "Die Maut ist ein Projekt der CSU und soll das Gesellenstück von Herrn Dobrindt werden."

Österreichs Verkehrsminister Reinhold Mitterlehner bekräftigte, dass sein Land eine Klage gegen die Maut prüfe. "Wir werden sehen, ob die Maut europarechtskonform ist oder nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Von der deutschen Maut sei er "nicht begeistert". Die Niederlande wollen dabei gemeinsam mit Österreich agieren: Dies hätten beide Regierungen vereinbart, sagte die Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen dem Magazin "Focus". Ihr Land habe den Eindruck, "dass die Pläne nicht den europäischen Regeln entsprechen", sagte die Sprecherin.

Oppermann forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) grundlegende Nachbesserungen an Dobrindts Entwurf und stellte die Zustimmung seiner Fraktion zur derzeitigen Vorlage in Frage. Kritische Reaktionen kamen erneut auch aus europäischen Nachbarstaaten.

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Von

afp

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