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04.04.2014

14:50 Uhr

Kritik aus Union nicht gerechtfertigt

CDU-Arbeitnehmer werben für die Nahles-Rente

ExklusivIn Koalition gibt es Streit über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles. Vor allem bei der CDU gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Arbeitslosenzeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollen.

Am Donnerstag erst wurde das Rentenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht, schon stellt die Union Bedingungen für eine Zustimmung. dpa

Am Donnerstag erst wurde das Rentenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht, schon stellt die Union Bedingungen für eine Zustimmung.

BerlinDie Ankündigung von Unionspolitikern, dem Rentenpaket der Bundesregierung nur im Fall einschneidender Korrekturen im Bundestag zuzustimmen, stößt auf scharfe Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. Dass der CDU-Wirtschaftsflügel dagegen sei, bei der Rente mit 63 die Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

„Wenn für Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt wurden, die aus der Arbeitslosenversicherung stammen, ist es konsequent diese Zeiten anzurechnen. Die Arbeitnehmer haben sich diese Beiträge erarbeitet“, betonte Bäumler. Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass die Rente mit 45 Beitragsjahren vor allem Arbeitnehmern aus Handwerks- und Familienbetrieben nutze. „Die Rente mit 45 Beitragsjahren hilft den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber sich gerade keine teuren Frühverrentungen leisten können“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hatte zuvor in „Bild“ erklärt: „Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt, das Rentenpaket müsse auf jeden Fall Generationen-gerechter werden. „Wir müssen über eine Finanzierung über Steuern nachdenken“, sagte er. Dazu forderte Wendt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und Frühverrentung auszuschließen.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, einen Missbrauch der geplanten Rente mit 63 zu verhindern. Es werde geprüft, wie man verfassungssicher einen Missbrauch in Form einer Welle von Frühverrentungen begrenzen könne, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Langjährig Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können.

In Teilen der Union und aus der Wirtschaft gibt es Kritik, Ältere könnten schon mit 61 Jahren entlassen werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken.

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