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10.07.2012

12:59 Uhr

Kritik ausländischer Ökonomen

„Ifo-Chef Sinn riskiert Euro-Kollaps“

Im Ökonomenstreit über die Euro-Rettung widerspricht Ifo-Chef Sinn den Einwänden von Kollegen und Politikern. Doch die Kritik an seinem Protestaufruf reißt nicht ab. Jetzt melden sich ausländische Ökonomen zu Wort.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Reuters

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

BerlinDer Aufruf einer deutschen Ökonomengruppe um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn gegen eine Bankenunion hat nun auch im Ausland heftigen Widerspruch ausgelöst. „Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details“, sagte Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der „Financial Times Deutschland“. „Ich halte den Aufruf für zu simpel, unklar und ideologisch“, sagte der Harvard Ökonom Alberto Alesina.
„Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist - als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten“, sagte der Genfer Ökonom Charles Wyplosz. „Es würde zum Kollaps des Euro führen, wenn man dem Rat dieser Ökonomen folgen würde“, sagte Harvard-Professor Dani Rodrik.

Hintergrund ist ein offener Brief, der inzwischen von 207 Volkswirten unterzeichnet wurde. Darin hatten sich die Ökonomen um Sinn gegen eine Bankenunion im Euroraum ausgesprochen, die Haftungsrisiken für pleitebedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet - und nicht den betroffenen Staaten sowie privaten Gläubiger.

Ökonomen-Streit - Die Geschichte

Der ursprüngliche offene Brief

Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.

Unterzeichner des ursprünglichen Briefs

Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.

Inhalt des ursprünglichen Briefs

Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.

Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.

Erste Gegenreaktion

In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.

„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.

Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).

Protest aus der Politik

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“

Zweite öffentliche Gegenreaktion

Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).

„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“

Sondergutachten der Sachverständigen

Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.

Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.

Gegen diese Einschätzung hatten zahlreiche andere deutschsprachige Ökonomen protestiert – mit eigenen Gegenaufrufen. Auch in der Politik wurde Sinns Krisenanalyse zerpflückt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl Sinn & Co, erst mal das Kleingedruckte der EU-Beschlüsse zu lesen – von einer zusätzlichen Haftung könne nicht die Rede sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich sogar „empört“ und nannte den Appell „unverantwortlich“. Aus dem Dauer-Rettungsschirm ESM sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Die Volkswirte um den Ifo-Chef verteidigten derweil ihren Brandbrief gegen Kritik aus der Politik. „Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück“, schrieben Sinn und sein Kollege Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die Ökonomen widersprachen der Einschätzung der Bundesregierung, dass es keine zusätzliche gemeinsame Haftung für Banken gebe. Sie schreiben dazu, Berlin sei mit dieser Interpretation allein, die eigene Sichtweise werde hingegen auch von den Finanzmärkten geteilt. „Überall auf der Welt wird der Gipfelbeschluss genau so interpretiert.“

Keine schnelle Entscheidung erwartet

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Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, hält die Behauptung für abwegig. Indirekt ruft er die Unterzeichner des Sinn-Aufrufs zur Umkehr auf. „Ich würde jedem Kollegen oder Kollegin, die ihren Irrtum einsieht, höchsten Respekt entgegen bringen. Jeder von uns hat schon Fehler gemacht“, schreibt Horn auf seiner Facebook-Pinnwand. „Mir scheint, dass Wolfram Richter aus Dortmund hierfür ein positives Beispiel ist, das ich zur Nachahmung empfehle.“

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Richter hatte den Sinn-Aufruf unterschrieben, sich aber später davon distanziert. Der Brief von Sinn enthalte keine Hinweise zur Lösung der Probleme, sagte Richter laut FTD. Der Aufruf einer dritten gewichtigen Professorengruppe, zu der der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, Dennis Snower, ebenso gehört, wie die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und die Professoren Michael Burda, Frank Heinemann, Martin Hellwig, Gerhard Illing und Moritz Schularick sei "in Ton und Inhalt überzeugender". "Der Aufruf erreichte mich leider erst nach Unterzeichnung des Sinn-Aufrufs", so Richter.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Kommentare (79)

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Account gelöscht!

10.07.2012, 13:07 Uhr

Der Euro-Kollaps wird so oder so kommen und das weiss jeder der auf 3 zählen kann und Zahlen lesen kann. Was die Verbrecherpolitik momentan macht ist eine Insolvenzverschleppung und eine kriminelle Handlung. Der Aufprall später wird mit jeder weiteren Verspätung des Kollaps, immer schlimmer bis es am Ende unkontrollierbar kollabiert.

Account gelöscht!

10.07.2012, 13:15 Uhr

Nachdem der Euro selber das Problem ist, bzw. die Ungleichgewichte und Mentalitätsunterschiede zwischen Nord- und Südstaaten, wäre ein Kollaps das Beste, was passieren könnte. Je eher umso besser.
Die derzeit angestrebte totale Transferunion löst keines der Probleme, die Südstaaten werden dadurch nicht leistungsfähiger und die Nordstaaten werden auf Dauer überfordert sein. Und die EZB zerstört den Geldwert.
Heraus kommt am Ende Armut für alle (Sozialismus eben) und vielleicht sogar ein innereuropäischer Krieg.

gdopamin

10.07.2012, 13:15 Uhr

Geschichte wiederholt sich halt doch...

Erschießt den Boten oder...


Es ist dem Untertanen untersagt,
den Maßstab seiner beschränkten Einsicht
an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen
(Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)


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