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20.05.2014

19:05 Uhr

Kritik bleibt bestehen

SPD und Union versammeln sich hinter Rentenpaket

Der Bundestag soll bald über den Renten-Kompromiss der Koalition abstimmen. Die Regierungsparteien haben Kritiker aus den eigenen Reihen mittlerweile besänftigt. Doch Wirtschaftsvertreter und Opposition bleiben kritisch.

Ihr erstes großes Reformprojekt steht: Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun auch den Segen der Regierungsfraktionen. dpa

Ihr erstes großes Reformprojekt steht: Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun auch den Segen der Regierungsfraktionen.

BerlinNach dem Koalitions-Kompromiss zur Rente ab 63 stehen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD weitgehend geschlossen hinter dem Gesamtpaket. Mahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Fraktionsdisziplin an die Kritiker in den eigenen Reihen zeigten am Dienstag Wirkung: Bei einer Probeabstimmung gab es nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Ursprünglich hatten die Rentenpakets-Kritiker bis zu 70 Gegenstimmen avisiert. Die SPD-Fraktion billigte das Projekt in der Probeabstimmung einhellig.

Kauder hatte vor der Sitzung die Kritiker an den Grundsatz erinnert, dass die Minderheit am Schluss mit der Mehrheit stimmt: „Nur so sind wir eigentlich auch handlungsfähig“, sagte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung: Es sei zum einen ein Instrument gegen die befürchtete Frühverrentungswelle gefunden worden - zum anderen der Einstieg in einen flexibleren Übergang in den Ruhestand für jene, die länger arbeiten wollten.

Das Paket mit Rentenverbesserungen für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren soll zum 1. Juli in Kraft treten. Als Kosten dafür sind pro Jahr zwischen 9 und 11 Milliarden Euro angesetzt.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Auch in der CSU-Landesgruppe hatte sich schon vor der Probeabstimmung breite Akzeptanz angedeutet. Auf den letzten Metern sei ein guter Kompromiss erzielt und es seien wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, zitierten Teilnehmer der CSU-Landesgruppensitzung die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Nach Überzeugung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht das milliardenschwere Rentenpaket auf finanziell sicherem Fundament. „Insgesamt ist das solide finanziert“, sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk. Von den Neuregelungen würden mehr als zehn Millionen Menschen profitieren. Die Rentenbeiträge müssten aber nicht erhöht werden. „Das ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.“

Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, sieht das Vorhaben trotz absehbarer Zustimmung nach wie vor skeptisch. „Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen“, sagte er am im RBB-Inforadio. Sie sei deshalb so problematisch, „weil sie eigentlich ein falsches Signal sendet in einer älter werdenden Gesellschaft“. Das Rentenpaket könne sich Deutschland „nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht“.

Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über das Rentenpaket der Koalition abschließend als Ganzes abstimmen. Die Koalition werde für die dritte Lesung am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen, sagte Grosse-Brömer. Offen ist noch, ob es bei der vorausgehenden zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung über einzelne Teile des Paktes geben wird.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich mit den Einschränkungen bei der Rente mit 63 - die letzten beiden Jahre einer möglichen Arbeitslosigkeit für 61 Jahre alte Beschäftigte werden nicht auf die 45 erforderlichen Beitragsjahre angerechnet - zwar zufrieden. Er erneuerte aber seine Kritik, dass das Rentenpaket „insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt“.

Kommentare (11)

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20.05.2014, 08:43 Uhr

Nahles' Geschenke: und so fein verpackt...

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20.05.2014, 09:00 Uhr

22 Semester brauchte Frau Nahles ... u. dann diese Leistung? Unglaublich.
Meine Enkel werden einmal ihr Grab zerstören!

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20.05.2014, 09:12 Uhr

Ich finde das Rentenpaket einen Schritt in die richtige Richtung. Hier können wir von den Griechen, Italienern und Franzosen lernen. Die Diskussion geht hierzulande in die völlig falsche Richtung. Nicht die Rente mit 67 oder 70 gilt es anzustreben sondern mit 60. Entsprechend der Begründng durch Schäuble: die Menschen haben lange gearbeitet und wollen jetzt nicht mehr.

Dann fehlt nur, dass ich einen Politiker mit Einfluss treffe, der dann mein Alter, Geschlecht und Beruf als besonders belastend/anspruchsberechtigt (Stichwort: Gerechtigkeitslücke) definiert, und dann geh ich spätestens mit 60 und guten Rentenzuschlägen in Rente.Sozialismus ist eigentlich gar nicht so schlecht. Man muss ihn nur akzeptieren.

Ein Glück, dass die Nahles nie nennenswerte Rentenbeiträge bezahlt hat. Ohne diese Erfahrung hat sie den Blick frei für die großen visionären Entwürfe.

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