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18.07.2014

00:10 Uhr

Kritik der Grünen

„Neuer Internet-Ausschuss ohne echte Relevanz“

ExklusivUnion und SPD haben sich die Digitalisierung Deutschlands groß auf die Fahnen geschrieben. Doch der eigens für das Thema eingerichtete Parlamentsausschuss gerät zum Rohrkrepierer, kritisieren die Grünen.

Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode den Ausschuss „Digitale Agenda“ eingerichtet, doch seine Arbeit lässt zu wünschen übrig. Reuters

Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode den Ausschuss „Digitale Agenda“ eingerichtet, doch seine Arbeit lässt zu wünschen übrig.

BerlinDie Grünen haben eine vernichtende Bilanz der Arbeit des in dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ gezogen. „Leider scheint sich zu bewahrheiten, was wir seit dem Start des Ausschusses befürchtet haben. Ohne federführende Zuständigkeit bleibt es ein Gremium ohne echte parlamentarische Relevanz“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online.

Dass die Große Koalition verhindert habe, dass grundsätzlich öffentlich getagt wird, sei „ein weiterer schwerer Fehler, denn das öffentliche Interesse an den Themen des Ausschusses ist hoch, und die Menschen sind enttäuscht von dem Mangel an Transparenz“, sagte von Notz weiter.

Die Netzpolitik werde von Union und SPD auch in dieser Wahlperiode „klein gehalten“, kritisierte der Grünen-Politiker. Man habe die Zuständigkeiten der Ministerien „zerstückelt, statt sie zu bündeln“ und dem 23. Ausschuss des Bundestages auch „keine echte Zuständigkeit“ gegeben. „Das ist angesichts der Bedeutung dieses Themas für die Menschen und die Wirtschaft unverantwortlich“, sagte von Notz.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Scharfe Kritik äußerte von Notz am Umgang von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit dem Thema Datenschutz. „Der Bundesinnenminister und sein Haus handeln in Datenschutzfragen nicht problembezogen, und man hat in Fragen des Datenschutzes das Vertrauen weitestgehend verspielt“, sagte von Notz. Letztlich werde dort jegliche gesetzliche Regelung ausgebremst. „Offensichtlich will man im Innenministerium nicht begreifen, dass der gesetzliche Datenschutz kein Störfaktor ist, sondern längst der zentrale Vertrauensgarant der IT-Wirtschaft sein könnte und letztlich die Akzeptanz der Geschäftsmodelle sichern würde.“

Für unglaubwürdig hält von Notz zudem den Einsatz des Ministers für eine europäische Datenschutzreform. „Das Bundesinnenministerium hat nach außen immer gut Wetter gemacht, aber hinten rum wieder und wieder die EU-Datenschutzreform gebremst und verzögert.“

Für wenig hilfreich hält von Notz die Forderung de Maizieres nach mehr nationalem Spielraum. Im EU-Parlament seien die Debatten längst gelaufen. „Jetzt mit neuen Forderungen um die Ecke zu kommen ist ein erneutes Ausbremsen der Verbesserung des Schutzniveaus der Verbraucher.“

Damit breche der Minister auch das Wort von Kanzlerin Angela Merkel, die im Herbst vergangenen Jahres eine zügige Umsetzung der Reform versprochen hatte.  „Die Wirtschaft hat völlig zu Recht auf Rechtssicherheit durch klare gesetzliche Regelungen gehofft und hat stattdessen beispielsweise eine sinnlose Datenschutz-Stiftung bekommen, die jetzt rückabgewickelt werden soll“, kritisierte von Notz. 

Genauso aus der Zeit gefallen wirke die schon seit Jahren angekündigte Meldepflicht für Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern ans Ausland weitergeben, „die man wie eine Monstranz vor sich herträgt“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Gleichzeitig will man aber wegen der andauernden, die Grundrechte aushebelnden Massenüberwachung von Bundesbürgern keinen Finger krumm machen.“ 

Von

dne

Kommentare (1)

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Herr Eberhard Blocher

21.07.2014, 08:38 Uhr

Konstantin v. Notz ist sauer, weil seine Partei nicht an der Regierung ist. Der Vorwurf, der Ausschuß würde nicht öffentlich tagen, ist lächerlich. Und auch sonst scheint sein Leben nur aus Meckern zu bestehen. Abstoßend!

Abgesehen davon ist es sicher richtig, daß wir in Deutschland einen Internetminister brauchen, und der Ausschuß weitreichendere Kompetenzen dringend nötig hat.

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