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12.04.2011

16:49 Uhr

Kritik der Opposition

Flüchtlingsdebatte erreicht Merkel

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die Kritik von Innenminister Friedrich an Italiens Flüchtlingspolitik sorgt für Wirbel in Berlin. Aus der Union im Bundestag kommt Rückendeckung für den CSU-Politiker, die SPD verlangt ein Machtwort von Merkel.

Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

Düsseldorf/BerlinAngesichts der harschen Kritik aus der Union an Italiens Flüchtlingspolitik hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen aufgefordert. "Die Bundeskanzlerin ist angesichts der vielfältigen Stimmen in der Koalition gefordert, zu dieser Frage endlich Stellung zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. "Schließlich geht es hier nicht nur um aktuelle technische Details der Flüchtlingsproblematik, sondern um die Frage, wie Europa als politische Gemeinschaft mit den Umbrüchen im Maghreb umgeht und wie in diesem Zusammenhang die Flüchtlingsproblematik gemeinsam geregelt werden kann."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ging ebenfalls auf Distanz zu Friedrichs Flüchtlingspolitik. "Die italienische Grenze ist unsere gemeinsame EU-Außengrenze. Insofern tragen auch wir Verantwortung", sagte der FDP-Politiker Handelsblatt Online. "Eines muss in der Debatte auch klar sein: wer in Not ist, findet in Europa Aufnahme", fügte Löning hinzu. Um die humanitären Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea müsse sich Deutschland kümmern. Deutschland habe mit der Aufnahme von 100 Menschen, die in Malta gestrandet seien, ein erstes "wichtiges Signal der Menschlichkeit" gesetzt. "Als reiches Land können wir aber mehr aufnehmen."

Denn solange in Ägypten und Tunesien kein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung stattfinde, versuchten auch Menschen nach Europa zu kommen, gab Löning zu bedenken. "Für diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge müssen wir vernünftige Lösungen finden." Wer illegal eingereist sei, könne auch zurück gebracht werden. "Andererseits sollten wir aber Fachkräften oder Studenten Möglichkeiten bieten, legal zu uns zu kommen."

Deutschland, das unter Fachkräftemangel leide, habe durchaus ein Interesse daran, "zum Beispiel tunesischen oder ägyptischen Ingenieuren die Chance zu geben ein paar Jahre Geld in Europa zu verdienen", sagte Löning. Bei ihrer Rückkehr fließe das dann wieder in den Aufbau ihrer Heimatländer. "So hat es in Osteuropa nach dem Fall der Mauer auch funktioniert." Für Studenten gebe es bereits ein Stipendienprogramm. Daher sollte jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, in Deutschland eine Ausbildung zu machen und ein oder zwei Jahre Arbeitserfahrung zu sammeln, bevor sie zurückkehren. "Sie lernen dadurch auch die europäische Demokratie kennen und nehmen mehr als eine Berufsausbildung mit nach Hause."

Kommentare (7)

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Island

12.04.2011, 16:43 Uhr

Dazu kommen noch 47.000 durch die „Familienzusammenführung“ und wie viele Hunderttausende sind allein im letzten Jahr insgesamt eingereist?

170.000?


Wir dulden derzeit über 7,5 Millionen Gastarbeiter und wir schätzen daß wir 1 Million Illegale zusätzlich in unserem Land beherbergen.

Italien hat nur 4,3 Millionen und ist nur unwesentlich kleiner als die die BRD.


Island

12.04.2011, 16:52 Uhr

Dabei steht es jedem Land frei, wie viel Gastarbeiter man im Land duldet. Wir könnten auch alle nach Hause schicken. Besonders aufgrund der Massenarbeitslosigkeit ist das zu empfehlen.

PikAs

12.04.2011, 18:10 Uhr

Bei den vielen Arbeitslosen, welche wir selbst haben, können wir wirklich keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen. Wer soll die denn bezahlen? Wieder mal der Mittelstand?

Wer das möchte, kann sich gerne ein paar Migranten nach Hause holen und auf eigene Kosten unterhalten.

Wir sind nicht das Weltsozialamt!! Wir haben doch selbst schon 2 Bio Schulden, zusätzlich hat Merkel noch fast 500 Mrd Garantien gegeben. Wenn die schlagend werden, dann "Gute Nacht, Deutschland"! Hinzu kommen noch die Pensionsverpflichtungen für die Beamten und für die Rentner ist auch schon kein Geld mehr da. Die Regierung lebt von der Hand in den Mund.
Der Euro ist eine Katastrophe für unser Land! Wer sich die Summe von "nur" 1 Bio nicht vorstellen kann, soll mal hier nachschauen:

http://www.goldreporter.de/schuldenkrise-visualisiert-wie-viel-sind-eine-billion-euro/news/8340/

Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, ständig andere mit durch zu füttern. Weder die wirtschaftsflüchtigen Tunesier noch die durch den Euro in Verschuldung steckenden PIIGS.

Rette sich, wer kann!

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