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08.09.2014

19:27 Uhr

Kritik der Zollgewerkschaft

Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“

ExklusivDie Zoll- und Finanzgewerkschaft erwartet für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel, ein Start vor 2017 sei unrealistisch. Gleichzeitig hat auch das Wirtschaftsministerium einen eigenen Entwurf erarbeitet.

Die Maut-Pläne der Bundesregierung: Zu bürokratisch und nicht im Zeitfenster umsetzbar? dpa

Die Maut-Pläne der Bundesregierung: Zu bürokratisch und nicht im Zeitfenster umsetzbar?

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster“, sagte Dewes dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er.

Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, „halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch“, sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“

Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde „immens“, sagte er. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden.“ Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig“, sagte er.

Vorwürfe gegen Finanzminister: Seehofer bezichtigt Schäuble der Maut-Sabotage

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Die CSU sieht ihr großes Projekt gefährdet: die Pkw-Maut. Immer lauter wird die Kritik an den Plänen. Jetzt geht Parteichef Seehofer in die Offensive – und macht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) schwere Vorwürfe.

Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist derweil an einem eigenen Maut-Konzept gearbeitet worden. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni - also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte - ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt. Beide unterscheiden sich deutlich
Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht.

Kommentare (15)

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Herr Stefan Riegel

08.09.2014, 19:46 Uhr

Die einfachste, kostenneutrale und verursachergerechte Lösung wäre eine Erhöhung der Benzinsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer.

Herr Delete User Delete User

08.09.2014, 20:09 Uhr

Dobrindt und Seehofer haben bewiesen, dass beide außer Dampfplauderei nichts zustande bringen.

In hochrangigen Kreisen der CDU ist man nicht länger bereit, das bayrische Dilettantenduo zu decken. Wie mehrfach kommentiert, erreicht die Ausarbeitung von Dobrindt zur PKW-Maut kaum das Niveau eines Zehntklässlers. Nichts ist bis zum Ende durchdacht. Die Gewinnrechnung ist Dobrindt bis heute schuldig. Ohne Land- und Kreisstraßen wäre das Verlustgeschäft noch offensichtlich. Organisatorische Schwächen auf der ganzen Linie. Seit Monaten alles bekannte Umstände. Wenn Dobrindt´s Kollegen aus der CDU ihn auflassen haben lassen, dann hätte er sich ja hier in den Foren zusammen mit Horst Wendehals schlau machen können. Da die beiden Herren so überzeugt von sich sind, dulden sie keinen demokratischen Dialog oder warnende Stimmen.

Aber es ist die Pflicht der CDU und ihrer Politiker Schaden von der Bundesrepublik abzuhalten. Insofern müssen sie konzertiert gegen den bayrischen Schwachsinn angehen. Bestenfalls bricht aus der Koalition die CSU heraus. Für Deutschland wäre dies ein Segen!

Seehofer´s Unfähigkeit ist zumindest heute demaskiert. Sein jetziges Verhalten wird im das politische Ende bescheren! Mit ihm wird die CSU herbe Verluste einfahren. Da kann auch ein Markus Söder kaum das Ruder mit dem Kampf gegen die Kalte Progression herumreißen. Das ist die nächste nicht durchdachte Baustelle der CSU. Sie hat viel angefangen, aber bisher nichts erreicht. Dekadenz war der Sargnagel der FDP. Die CSU wird das gleiche Schicksal ereilen!

"Weiter so lieber Horst Wendehals, dann ist der Spuk endlich vorbei! Schäuble und Co stecken dich locker in die Tasche, weil sie mehrdimensional und komplex denken können und den großen Vorteil haben etwas von Finanzpolitik zu verstehen. Das kann man lernen, aber nicht mehr, wenn man schon fast am Abstellgleis angekommen ist"

Herr Arno Nym

08.09.2014, 20:17 Uhr

Man muss vor allem die Landstrassen-Maut unter einem ganz anderen Gesichtspunkt sehen. Sie erlaubt das Aufstellen von Erfassungsbrücken.

Ich bin mir sicher, dass die Autobahn-Mautbrücken auch jetzt schon zur Datenspeicherung, ich meine natürlich Terrorismusbekämpfung, genutzt werden. Aber erst mit der Erfassung auf Landstrassen kann der Bürger nicht mehr entkommen.

Wer meine Sichtweise anzweifelt, der erinnere sich an die erfolgreiche Fahndung nach dem Autobahnschützen. Da hat man in der Berichterstattung erzählt, man hätte den Verkehr grossflächig "abfotografiert", und dann den Täter eingrenzen können. Womit wohl?

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