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15.11.2016

11:01 Uhr

Kritik des Bundesrechnungshofs

Die teure IT-Strategie des Bundes

VonDonata Riedel

Seit Jahren versucht die Bundesregierung, die Ministerien ins Digitalzeitalter zu katapultieren. Doch das klappt nicht so ganz – teure Router im Wert von zehn Millionen Euro lagern ungenutzt im Keller.

Das einheitliche Sprach- und Datennetz des Bundes kommt bis heute nicht so recht ans Laufen. dpa

Netzwerkkabel

Das einheitliche Sprach- und Datennetz des Bundes kommt bis heute nicht so recht ans Laufen.

BerlinJedes Jahr im November liest Kay Scheller der Bundesregierung die Leviten. Öffentliche Verschwendung prangert der Präsident des Bundesrechnungshofs dann in seinem Prüfbericht des Bundeshaushalts an. Diesmal haben die Prüfer ein besonders Auge auf die IT-Strategie geworfen, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu bündeln versucht – seit Jahren schon, und wie seine Vorgänger bisher eher erfolglos.

Es sind kleine Beispiele, die Scheller aus dem Wust des IT- Beschaffungswesens herauszieht, die aber gut zeigen, wo es hakt. So hat das Innenministerium bereits im Jahr 2011 schrankgroße Router für den Betrieb der bundeseigenen Datennetze gekauft, für 27 Millionen Euro. Sie sollten das Projekt „Netze des Bundes“ ans Laufen bringen, das – naheliegend Idee – alle Bundesbehörden miteinander vernetzen und Informationsdienste auch den Bürgern zur Verfügung stellen soll.

Jedoch: Das einheitliche Sprach- und Datennetz des Bundes kommt bis heute nicht so recht ans Laufen. Die meisten der Router fand der Rechnungshof originalverpackt in den Kellern des Ministeriums. Geräte im Wert von zehn Millionen Euro werden demnächst wieder ausgesondert; fünf Jahre sind – digital gesehen – ja nun auch eine Ewigkeit.

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Weil die Beamten im Innenministerium glaubten, dass ihr hochmodernes Bundesnetz natürlich auch Big Data verarbeiten können müsste, mieteten sie zusätzlich zu ihren Riesenroutern zwei Rechenzentren für 26 Millionen Euro an. Sie stehen großenteils jedoch leer. Denn das Netze-des-Bundes-Projekt verzögert sich von Jahr zu Jahr.

Der Plan jetzt ist, dass der Bund bis 2020 mindestens 80 Prozent des IT-Betriebs der Bundesverwaltung bei einem bundeseigenen IT-Dienstleistern konsolidieren soll. „Derzeit hat das Bundesinnenministerium jedoch keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren“, merkt Scheller an. „Auch der künftige Bedarf des Bundes deutschlandweit ist dem Bundesinnenministerium nicht bekannt“, heißt es weiter im Bericht. Eine Bestandsaufnahme aller „Flächen von Rechenzentren“ sollte der Bund nun dringend erstellen, mahnt Scheller.

An diesem Mittwoch trifft sich die Bundesregierung in Gestalt der Kanzlerin und ihrer Haupt-Digitalminister de Maizière, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Saarbrücken zum IT-Gipfel. Vielleicht schaffen sie es ja, gemeinsam den Reset-Knopf für die Digitalstrategie des Bundes zu drücken.

Kommentare (2)

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Herr Norbert Bluecher

15.11.2016, 12:24 Uhr

"... ist nicht bekannt.... " scheinbar sind da Dilettanten bei der Arbeit. Was machen eigentlich die vielen Beamten in den Ministerien, wenn doch niemand weiß, welche Ressourcen wo vorhanden sind.

Kein Wunder, wenn der Staat jedes Jahr Unsummen an Steuergeldern verpraßt und es noch nicht mal wahrhaben will

Herr Peer Kabus

15.11.2016, 17:00 Uhr

Vorsicht mit der Kritik in Kommentaren.

Aufgefallen ist mir Heute, dass nahezu jeder Artikel kommentiert werden darf. Der Preis dafür scheint zu sein, dass bei Artikel, die nicht systemgerecht kommentiert werden, die Kommentarfunktion wg. der angeblichen „Verstöße“ ganz schnell geschlossen wird.

Heutiges Beispiel : „Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger““ – Funktion nach 13 unbeanstandeten Kommentaren wegen „zahlreicher Verstöße“ ……. geschlossen.

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