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20.06.2016

15:18 Uhr

Kritik des CDU-Wirtschaftsrats

Neue Baupfusch-Regeln sorgen für Unmut

VonDietmar Neuerer

Die SPD will das Bauvertragsrecht verbraucherfreundlicher gestalten. Doch aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats schießt der zuständige Minister Heiko Maas mit seinen Plänen weit über das Ziel hinaus.

Nicht allen privaten Bauherren gelingt es, den Vertrag mit der Baufirma rechtssicher zu formulieren. Deshalb will die Bundesregierung jetzt den Verbraucherschutz stärker als bisher im Bauvertragsrecht verankern. dpa

Haus- und Wohnungsbau.

Nicht allen privaten Bauherren gelingt es, den Vertrag mit der Baufirma rechtssicher zu formulieren. Deshalb will die Bundesregierung jetzt den Verbraucherschutz stärker als bisher im Bauvertragsrecht verankern.

BerlinPfusch am Bau ist ein Ärgernis, das viele Bauherren kennen. Noch größer ist der Ärger, wenn Baumängel später auftauchen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will deshalb den Verbrauchern mit einem neuen Gesetz helfen und damit das Bauvertragsrechts und die Mängelhaftung verbessern. Sein Entwurf für ein „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ überzeugt den CDU-Wirtschaftsrat jedoch nicht.

Der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, wirft dem Ministerium vor, erneut deutlich über das Ziel hinauszuschießen und eine EU-Vorgabe über zu erfüllen. „Wenn das so umgesetzt wird, sorgt dies für erhebliche Belastungen in den Geschäftsbeziehungen in der Wirtschaft“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

Das Gesetz sieht vor, dass der Verkäufer eines fehlerhaften Produktes verschuldensunabhängig auch für Aus- und Einbauleistungen zur Beseitigung des Mangels haftet. Bei seiner Gesetzesinitiative beruft sich das Ministerium auf die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2011, bei dem das oberste europäische Gericht eine solche Garantiehaftung des Verkäufers gegenüber Verbrauchern bejaht hat.

Der Wirtschaftsrat weist indes in einer dem Handelsblatt vorliegenden Bewertung darauf hin, dass sich das EuGH-Urteil lediglich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern, sogenannte B-2-C-Geschäfte, und nicht auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen untereinander – B-2-B-Geschäfte – bezogen habe. Das von Maas geplante Gesetz werde damit „zu einer Verkomplizierung und Bürokratisierung von Geschäftsbeziehungen im Wirtschaftsverkehr führen“.

Von der Regelung würde nach Einschätzung des Wirtschaftsrats insbesondere der Großhandel über Gebühr betroffen sein, da er naturgemäß weder auf die Herstellung der Ware noch auf deren Verwendung durch den Käufer Einfluss hat.

Beispiel: Liefert ein Großhändler eine Schraube an einen Maschinenbauer und erweist sich diese als fehlerhaft, muss der Händler fehlerfreie Schrauben nachliefern. Trifft ihn ein Verschulden für die mangelhafte Lieferung, hat er den Ausbau der fehlerhaften und den Einbau der Ersatzware zu tragen. Diese nachvollziehbare wie in der Praxis bewährte Rechtslage soll sich nun aber mit dem vorliegenden Gesetz ändern: Künftig müsste der Großhändler als Verkäufer auch ohne eigenes Verschulden für die Aus- und Einbaukosten haften.

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