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10.03.2006

09:34 Uhr

Kritik des DIHK

Energie wird zum Koalitions-Zankapfel

VonAndreas Rinke

In der Energiepolitik will jeder das Sagen haben. Vorallem SPD-Chef Matthias Platzeck hat den Führungsanspruch seiner Partei in der Energiepolitik unterstrichen. Die Energienutzer reagieren genervt auf das Machtgerangel.

Unterstreicht den Führungsanspruch seiner Partei in der Energiepolitik: Matthias Platzeck. dpa

Unterstreicht den Führungsanspruch seiner Partei in der Energiepolitik: Matthias Platzeck.

BERLIN. In der Bundesregierung ringen SPD und Union immer offener um die Meinungsführerschaft in der Energiepolitik. Seit dem Thema intern „strategische Bedeutung“ zugemessen wird, stellen beide Seiten hinter den Kulissen hektisch ihre Mannschaften auf. Am deutlichsten hat bisher SPD-Chef Matthias Platzeck den Führungsanspruch seiner Partei in der Energiepolitik unterstrichen.

Um diesen Anspruch zu untermauern, kümmert sich neben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Sozialdemokraten um das Thema. Auf der anderen Seite stehen das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Michael Glos (CSU) sowie das Bundeskanzleramt. Die Wirtschaft registriert das Kompetenzgerangel mit wachsendem Befremden. In Regierungskreisen wird eine parteipolitische Konkurrenz zwar offiziell abgetan. Es gebe eine Arbeitsteilung, die sich aus Ressortverteilung ergebe, heißt es. Doch insgeheim räumt man die Konkurrenz sehr wohl ein.

Formal haben Glos und Gabriel den ersten Zugriff auf das Thema. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten beider Minister auch klar getrennt. Gabriel kümmert sich um die erneuerbaren Energien, die Aufsicht über die Kernkraftwerke und den Klimaschutz. Glos wacht über das Energiewirtschaftsgesetz, die fossilen Energieträger und die Energieforschung. Allein – die Regierungspraxis sieht anders aus.

Glos spricht mit Blick auf die Versorgungsssicherheit jede zweite Woche über die Atomkraft. Zudem kündigte er an, bei der Vorbereitung des nationalen Energiegipfels die Federführung zu übernehmen. Dort will die Regierung die Weichen in der Energiepolitik für die nächsten Jahre stellen. Doch das Gabriel-Ministerium wies das Ansinnen umgehend zurück. Schließlich will sich die SPD als „Anti-Atom-Partei“ profilieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach schließlich süffisant das – vorerst – letzte Wort: „Wenn Herr Glos einverstanden ist, sind beide gleich federführend.“

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