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28.12.2014

09:24 Uhr

Kritik

Merkels Kurs lässt AfD und Pegida stärker werden

Die neue Rechts-Partei AfD und die islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben die Union tief verunsichert. Besonders die CSU hadert mit dem Mitte-Kurs der Kanzlerin. Ex-Minister Hans-Peter Friedrich kritisiert Merkel hart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss harte Kritik einstecken. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss harte Kritik einstecken.

BerlinEin Ex-Minister des Merkel-Kabinetts holt zum Rundumschlag aus: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte der frühere Bundesinnenminister im Magazin „Der Spiegel“ das Nichtbesetzen konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union.

„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“

Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht.“

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

29.12.2014, 08:22 Uhr

Bundeskanzlerin in der Kritik Merkels Kurs lässt AfD und Pegida stärker werden.

Unterschwellig ist der Anschein, dass dieser schwache Ex-Minister immer noch verärgert ist, über seinen erzwungenen Rücktritt.

Aber in der Sache hat er recht, was diese Kanzlerin für die BRD in all ihren Amtsjahren erreicht hat, lässt sich auf einem Bierdeckel aufführen.

Ihre Politik ist ein Abklatsch der SPD und den Grünen, von einer CDU/CSU Politik ist weit und breit nichts mehr zu finden.
Sie ist mit dem Auftrag angetreten, das deutsche Volk aus zu rotten, und dies macht sie geschickt, in dem sie Asylanten, sogenannte Kriegsflüchtlinge in unser Land holt, ohne auf die jetzt schon vorhandenen Probleme zu berücksichtigen.

Ich hoffe und wünsche mir dass der Michel endlich sich von seinem Sofa erhebt, und in die Worte der Ex-DDR-Bürger einstimmt, wir sind das Volk, und weiter sein Grundrecht auf Demonstrationen war nimmt.
Die Politiker haben nämlich die Demokratie schon lange über Bord geworfen.

Es klingt der Ex-DDR Satz durchs Land, die Partei, die Partei hat immer Recht, diesen Satz hat diese FDJ-Kanzlerin mit der Muttermilch aufgenommen, so ist auch ihre Denkweise und ihr Regierungsstihl.
Basta.

Herr Niccolo Machiavelli

29.12.2014, 10:07 Uhr

Merkel hat dem deutschen Volk schwere Lasten aufgebürdet - manifeste und latente.

Herr Tobias Wahrsager

30.12.2014, 13:28 Uhr

Es mag im gesellschaftspolitischen Bereich wie Ehe und
Familie sowie wohlverstandenen Patriotismus in der Tat bei der Union teilweise Nachholbedarf geben. Indes befriedigt man diesen Nachholbedarf nicht dadurch, dass man sich bei der Wirtschaft anbiedert.Im GegenteiL: Die unpatriotische deutsche Wirtschaft hat 2013/2014 lieber hunderttausende von Menschen aus den Südländern der EU auf den deutschen Arbeitsmarkt gekarrt als das "deutsche"
Millionenheer von Arbeitslosen abzubauen. Kalkül: Nur
wenn das Millionenheer an deutschen Arbeitslosen bestehen bleibt entfaltet das unterdrückerische Hartz-IV System weiter seine Einschüchterungsfunktion auf die, die noch Arbeit haben. Die deutsche Industrie hat auch egoistisch der übereilten Euroeinführung das Wort geredet, weil ein grenzübergreifendes Spielgeld in ihrem Interesse lag. Jetzt präsentieren uns Länder wie Griechenland die Rechnung dafür. Kurz: Die deutsche Wirtschaft ist unpatriotisch und von neolibertär-egoistischen FDP-ler Geist zutiefst durchseucht. Mit konservativer Orientierung, wie von Friedrich gefordert, hat dies alles nichts zu tun. Industrieverbandschef Gallo versucht dies zu verheimlichen, indem er alle Schuld auf Pegida schiebt. Professor Sinn hat deshalb schon recht mit seiner Kritik am ungebremsten Zuzug von Ausländern auf den deutschen Arbeitsmarkt. genauso wie er mit seiner Kritik an der verfrühten Euroeinführung Recht hatte.

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