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05.03.2013

20:59 Uhr

Kritik vom BDI-Chef

Deutsche Wirtschaft enttäuscht von Steinbrück

VonMichael Inacker, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann

ExklusivDie deutsche Wirtschaft distanziert sich von Kanzlerkandidat Steinbrück. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. An der Regierung hat er jedoch auch etwas auszusetzen.

BDI-Präsident Grillo: „Jetzt schon enttäuscht“ dpa

BDI-Präsident Grillo: „Jetzt schon enttäuscht“

BerlinDie deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zur Wirtschaftspolitik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Viele Unternehmer seien „jetzt schon enttäuscht“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem Handelsblatt. Von Wirtschaftsfreundlichkeit sei nicht viel zu erkennen, kritisierte Grillo. „Ich habe den Eindruck, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute Dinge propagiert, die er vor einigen Jahren nicht ausgesprochen hätte“, sagte der BDI-Präsident.

Wer Steuern erhöhen wolle, liege daneben. Die öffentlichen Haushalte hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „In diesen Zeiten höhere Steuern zu verlangen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Grillo.

Die SPD verschweige bei ihren Forderungen zur Erbschaft- und Vermögensteuer „gravierende Nebenwirkungen“ und betreibe Populismus. Mit Substanzsteuern, die selbst bei Verlusten fällig würden, würde die SPD Wertschöpfung und Arbeitsplätze vernichten, warnte Grillo. „Vermögensteuern würgen den unternehmerischen Elan ab, verlangsamen Wachstum und vernichten Arbeitsplätze“, sagte Grillo.

Forderungen nach einem Kostenstopp

Die steigenden Energiekosten stellen nach Auffassung des BDI-Präsidenten eine „enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft dar. Die Bemühungen der Bundesregierung, mittels einer „Strompreisbremse“ gegen zu steuern, führen nach Auffassung Grillos in die Irre. „Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp. Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk“, sagte Grillo. Stattdessen sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei unerlässlich, warnte Grillo. „Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September“, sagte Grillo.

Die von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte er ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien dringend auf die Reduzierung der Umlage angewiesen. „Von den 5,277 Cent EEG-Umlage stehen gerade einmal 1,4 Cent für Entlastungen der Industrie. Die Politik darf für diesen Betrag nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs“, warnte Grillo.

Kritisch sieht der BDI-Präsident auch die geplanten nachträglichen Einschnitte für bestehende EEG-Anlagen: „Der Staat darf verbindlich zugesagte Leistungen nicht einfach rückwirkend beschneiden. Das wäre ein gefährliches Signal. Der Investitionsstandort Deutschland lebt von seiner Verlässlichkeit.“

Sorgen um Frankreich

Grillo schaut auch sorgenvoll ins Ausland, vor allem nach Frankreich. Er sorgt sich um die Entwicklung des Nachbarn. „Die fortschreitende Deindustrialisierung in Frankreich ist beängstigend. Der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur noch zehn Prozent, in Deutschland sind es 23 Prozent“, sagte Grillo. Mangelnde Reformpolitik in Paris werde „zur Belastung der EU“. Wenn Frankreich nicht mehr gemeinsam mit Deutschland Europa vorantreibe, bekomme der Kontinent ein riesiges Problem. „Gemessen daran ist sogar die Griechenland-Krise überschaubar. Europa braucht starke Staaten, unbedingt auch ein starkes Frankreich“, sagte Grillo.

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Kommentare (11)

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R.Rath

05.03.2013, 21:23 Uhr

Der Name Grillo scheint in Europa zu stehen für Analysefähigkeit und richtige Einschätzung der Lage.
Sowohl in Italien als auch in Deutschland.

Radiputz

05.03.2013, 21:31 Uhr

Man darf gespannt darauf sein, wie lange es dauert bis Steinbrück auch den deutschen Grillo als Clown bezeichnet.
Da Steinbrück sich inzwischen in einem gnadenlosen Populismus gefällt, schreckt er vor nichts mehr zurück und man kann ihm zutrauen sich Grillo II als nächsten
Fettnapf auszusuchen.

Thomas-Melber-Stuttgart

05.03.2013, 22:01 Uhr

Was erwartet denn die "deutsche Wirtschaft" (wer oder was ist das überhaupt?).

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