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30.01.2004

14:17 Uhr

Kritik vom BDI

Trittin legt Eckdaten für Emissionshandel vor

Industrie und Energieerzeuger sollen nach einem Entwurf zur Umsetzung des europaweiten Emissionshandels von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verpflichtet werden, ihren Kohlendioxidausstoß pro Jahr um etwa 1,5 % zu verringern. Danach sollen Bis 2012 sollen die Emissionen damit auf 480 Mill. Tonnen zurückgehen. 1998 waren es noch 508 Mill. Tonnen.

HB BERLIN. Der Entwurf stieß auf scharfe Kritik der Wirtschaft. Auch innerhalb der rot-grünen Regierung werde das Papier „Gegenstand weiterer Beratungen“ sein, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Nach Angaben aus dem Umweltministerium wird das Kabinett den „Nationalen Allokationsplan“ über die Zuteilung der Emissionszertifikate auf gut 2600 Anlagen in Deutschland bis zum 31. März fristgerecht verabschieden und der EU vorlegen. Danach muss auch das Parlament zustimmen. Ziel ist eine Reduzierung des Klima gefährdenden CO2-Ausstoßes. Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate ver- und gekauft. Firmen, die CO2 einsparen, können überschüssige Emissionsrechte veräußern. Firmen, die über ihrem Limit liegen, müssen hinzukaufen.

Am Donnerstagabend hatte unter Leitung von Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake erneut eine Runde aus den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Verkehr mit Vertretern der Industrie verhandelt. Dabei war es, wie schon bei früheren Treffen, nicht zu einer Annäherung gekommen. Am 12. Februar soll erneut gesprochen werden. Kern des Konflikts ist die Befürchtung der Wirtschaft, durch Einsparverpflichtungen beim Kohlendioxid Wettbewerbsnachteile zu erleiden.

Dagegen erinnert das Umweltministerium an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, bis 2010 gegenüber dem Stand von 1998 Emissionen von 45 Mill. Tonnen einzusparen. „Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger Minderungsleistung als die deutsche Wirtschaft zugesagt hat“, heißt es. Berücksichtigt sei in dem Entwurf bereits eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von sieben Mill. Tonne pro Jahr durch den Atomausstieg und von zehn Mio Tonnen durch Einsparverpflichtungen im Verkehrssektor.

BDI-Präsident Michael Rogowski nannte den Entwurf am Freitag „indiskutabel“. Das Umweltministerium habe faktisch die Zusage zurück gezogen, von der Wirtschaft nicht mehr zu fordern als in den freiwilligen Klimavereinbarungen versprochen. Der Emissionshandel dürfe nicht zu „standortfeindlichen politischen Zielen missbraucht werden“, sagte Rogowski.

Der Umweltschutzverband WWF betonte dagegen, Trittins Behörde sei den Vorstellungen der Industrie „sehr weit entgegengekommen“. „Das Umweltministerium ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute Schmerzgrenze gegangen.“

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