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14.10.2014

17:02 Uhr

Kritik vom Steuerzahlerbund

„Überparteiliches Versagen in der Haushaltspolitik“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie miserablen Aussichten für die deutsche Konjunktur alarmieren die Politik. Schon wird darüber nachgedacht, den Sparkurs zugunsten öffentlicher Investitionen aufzugeben. Der Steuerzahlerbund hält davon reichlich wenig.

Wolfgang Schäuble: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt des Finanzministers. Doch die miese Konjunktur und die SPD könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen. dpa

Wolfgang Schäuble: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt des Finanzministers. Doch die miese Konjunktur und die SPD könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

BerlinDeutschland steuert der Rezession entgegen. Angesichts der jüngsten Konjunkturdaten halten Experten dieses Szenario für sehr wahrscheinlich. Und das, obwohl die „Grunddynamik der Konjunktur“ eigentlich in Ordnung sei, wie Gerd Hassel von der BHF-Bank sagte. Was den Analysten allerdings Sorge bereitet ist etwa, dass das Barometer für die ZEW-Konjunkturerwartungen zum zehnten Mal in Folge zurückgegangen ist. Ökonomen hatten eigentlich mit einem Wert von plus 1,0 gerechnet.

Hassel erklärt dies damit, dass die Risiken mit Ukraine, Syrien und Ebola generell „allerorten“ gestiegen seien. „Das dämpft die Stimmung massiv. Eine Rezession mit zwei Quartalen sinkender Wirtschaftskraft in Folge ist möglich.“ Solche düsteren Einschätzungen bleiben der Politik nicht verborgen. In der SPD wird bereits laut darüber nachgedacht, gegenzusteuern – mit neuen Schulden. Dies würde jedoch das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen.

Der Bund der Steuerzahler hält das für inakzeptabel. „Mir ist völlig unverständlich, warum vor dem Hintergrund der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt Forderungen nach neuen Schulden kommen. Jahrzehntelang wurden Investitionen mit Schulden finanziert. Doch die Politik war nie konsequent genug, mit der „Rendite“ den Schuldenberg zu verringern“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dieses überparteiliche Versagen hat zu ständig steigenden Schuldenständen geführt, die nun allmählich den öffentlichen Haushalten die Luft zum Atmen nehmen.“ Daher sei die Schuldenbremse der richtige Weg. „Das Schuldenmachen muss beendet werden.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Holznagel gab zu bedenken, dass alle öffentlichen Haushalte noch Rekordeinnahmen verzeichneten. Aber anstatt für schlechte Zeiten vorzusorgen oder tatsächlich nachhaltige Investitionen vorzunehmen, würden „Wohlfühl-Programme“ aufgelegt. Die Rente mit 63 sei hierfür ein bekanntes Beispiel. Zudem verpasse die Große Koalition, abermals an den richtigen Stellen im Haushalt den Rotstift anzusetzen, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Bis 2018 würden die Ausgaben allgemein um 30 Milliarden Euro steigen.

Dessen ungeachtet bestehe ohne Frage ein Investitionsmangel in Deutschland, sagte Holznagel weiter. „Die Forderung nach mehr Investitionen ist daher richtig, aber nicht mit neuen Schulden.“ Die Politik müsse vielmehr Prioritäten bei den Ausgaben setzen und mehr Mittel für Investitionen bereitstellen. Im Gegenzug müssten bei anderen Ausgaben, etwa bei Subventionen oder beim Eigenkonsum, entsprechende Abstriche gemacht werden.

Kommentare (12)

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Herr Thomas Albers

14.10.2014, 16:13 Uhr

" In der SPD wird bereits laut darüber nachgedacht, gegenzusteuern – mit neuen Schulden"

Was ich am allerwenigsten verstehe ist das Festhalten am Mindestlohn und Frühverrentung. Das ist doch in der gegenwärtigen Situation Wahnsinn. Das sind Luxusprojekte - zumindest sollte man darüber nachdenken, entsprechende Vorhaben sofern möglich aufzuschieben.

Es wird nächstes Jahr kein Mensch verstehen, wenn die Arbeitslosigkeit aufgrund des Mindestlohns steigt. Das fällt dann ungebremst auf die SPD zurück.

Herr Peter Spiegel

14.10.2014, 16:23 Uhr

Aufgrund der Frühverrentung sinkt die Arbeitslosenzahl doch wieder, dann stimmt,s doch wieder.

Herr Thomas Albers

14.10.2014, 16:30 Uhr

"Aufgrund der Frühverrentung sinkt die Arbeitslosenzahl doch wieder, dann stimmt,s doch wieder."

Da haben wir dann aber noch mal wirklich Glück gehabt, oder? *g*

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