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01.06.2012

12:52 Uhr

Kritik von der Union

Justizministerin ist „Bremsklotz für die Regierung“

Weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, droht Deutschland eine Klage - und der Justizministerin haufenweise Spott von der Union.

Erntet Spott für ihre Passivität: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. dpa

Erntet Spott für ihre Passivität: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

BerlinAngesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. „Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. „Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.“

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, forderte er. Und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte das Verhalten der Justizministerin an. Sie solle sich an europäisches Recht halten, sagte Kauder der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitagsausgabe).

Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz „immer noch nicht“ in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.

Befindet das EU-Gericht Deutschland für schuldig, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde - falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt - die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrte in der "Thüringer Allgemeinen" vom Freitag auf ihrer ablehnenden Haltung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar habe sie nichts dagegen, Daten „bei einem konkreten Verdacht auf schwere Kriminalität“ zu sammeln, aber „ich bin dagegen, dass man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet“.

Mit Blick auf die EU-Klage wies die Ministerin darauf hin, dass in gleicher Sache auch gegen Schweden, Belgien und Österreich Verfahren eingeleitet worden seien. „Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger“, sagte die FDP-Politikerin.

Unterstützung erhielt die Justizministerin aus ihrer Partei. „Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen“, warf FDP-Parteivize Birgit Homburger dem Koalitionspartner vor. Sie wies darauf hin, dass Leutheusser-Schnarrenberger schon lange einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, den die CDU/CSU aber nicht beschließen wolle. Darin setzt die Justizministerin auf die „Quick-Freeze“-Lösung. Diese sieht vor, Verbindungsdaten anlasslos nur für wenige Tage vorzuhalten und die Daten nur bei konkretem Verdacht längerfristig zu speichern.

Kommentare (15)

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01.06.2012, 08:23 Uhr

In diesem speziellen Fall, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Hundertprozent recht.
Die Kritik aus der CDU ist falsch und gegen das eigene Volk gerichtet.
Die Kommission, ist von keinem deutschen Wähler gewählt worden, sie ist daher keine Regierung und hat für mein Verständnis nichts zu sagen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben sie hart, wir werden es ihnen bei der nächsten Wahl lohnen.
Der CDU lege ich nahe, ihr „C“ sofort zu streichen.
Danke

Demokrat

01.06.2012, 08:27 Uhr

Bremsklotz der REGIERUNG N E I N

SIE VERTRITT hier einen GROSSTEIL der Wählerinen und Wähler in diesem Land die auch GEGEGN die TOTALE Überwchung sind und noch hat die Unschuldsklausel in diesem LAND ihre GÜLTIGKEIT

Nurich

01.06.2012, 08:41 Uhr

Die Union kann froh sein, einen derartigen "Bremsklotz" zu haben, denn sonst würde es noch wesentlich mehr Ohrfeigen vom Bundesverfassungsgericht hageln.
Wenigstens eine Ministerin, die sich für die Einhaltung der Grundrechte einsetzt und den totalen Überwachungsstaat verhindert. Schade nur, dass sie der "Falschen Doktoren Partei" angehört...

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